Entscheidungen zu Art 56 GRG

Leitsatz 1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicheru…

Leitsatz 1. Mit einer entgeltlichen Beschäftigung, die auf einer Dienstverpflichtung beruhte, wird jedenfalls dann erstmals eine Erwerbstätigkeit iS der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs 1 Nr 11 …

Leitsatz 1. Zeiten, für die Nachversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet wurden, stehen nicht Zeiten der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung iS von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V gleich.

Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…

Leitsatz Ein Widerspruch ist erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB X, wenn das Vorverfahren geruht hat, um die höchstrichterliche Klärung der umstrittenen Rechtsfrage in Parallelverfahren abzuwarten, die Parallelverfahren zugunst…