Entscheidungen zu § 7 GOÄ 1982

Leitsatz 1. Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung können nach UV-GOÄ nicht bei einer Tätigkeit des Arztes an einer regelmäßigen Arbeitsstätte verlangt werden. (Rn.106) 2. Bei einem im Schnitt zweiwöchigen Einsatz …

Leitsatz 1. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufklärung des Patienten über die umfassende kostenfreie Sach- und Dienstleistung der Behandlung in der gesetzlichen Un…

Leitsatz 1. Wegekosten, Besuchsgebühren und Reiseentschädigung können nach UV-GOÄ nicht bei einer Tätigkeit des Arztes an einer regelmäßigen Arbeitsstätte verlangt werden. (Rn.72) 2. Ein hinzugezogener Arzt kann keine Besuchsg…

Leitsatz 1. Für eine Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. (Rn.44) 2. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufk…

Leitsatz 1. Für eine Vergütungsklage von Arztleistungen nach UV-GOÄ ist die allgemeine Leistungsklage statthaft. (Rn.57) 2. Eine privatrechtliche Vergütungsvereinbarung des Arztes mit dem Patienten ist nichtig, wenn keine Aufk…

Leitsatz 1. Unmittelbar gegen die Gebührenordnung für Ärzte vom 12. November 1982 erhobene Verfassungsbeschwerden sind mit Rücksicht auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsver…