Entscheidungen zu § 50 GLKrWO

Leitsatz 1. Erklärungen sind auch dann „vorgeschrieben“ im Sinne von Art. 59 Satz 1 GLKrWG, wenn mit ihrer freiwilligen Abgabe bestimmte Rechtsfolgen verbunden sind, sie also als Tatbestandsmerkmale „vorgeschrieben“ wurden. 2. Di…