Entscheidungen zu Art 50 GLKrWG

Leitsatz Die Regelungen in Art. 50 Abs. 4 Satz 2 und Art. 51 Satz 2 GLKrWG, wonach bei der Wahlprüfung und Wahlanfechtung Verstöße des Wahlleiters gegen seine Prüf- und Hinweispflichten aus Art. 32 Abs. 1 GLKrWG außer Betracht bl…

Leitsatz 1. Erklärungen sind auch dann „vorgeschrieben“ im Sinne von Art. 59 Satz 1 GLKrWG, wenn mit ihrer freiwilligen Abgabe bestimmte Rechtsfolgen verbunden sind, sie also als Tatbestandsmerkmale „vorgeschrieben“ wurden. 2. Di…