Entscheidungen zu § 7 GKG 2004

Leitsatz 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen, dass sie für den Zugang zum Beruf des Notars eine Staatsangehörigkeitsvoraussetzung aufgestellt hat. 2. Im Übrigen wird die Klag…

Leitsatz 1. Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Verste…

Leitsatz GKG §§ 15, 54 Abs. 1 Satz 4; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 a) Über einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG darf erst entschieden werden, wenn entweder der Einheits…

Leitsatz 1. Von einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 346 Abs. 1 AO 1977 ist dann auszugehen, wenn sich die Vollstreckungsmaßnahme unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Zeitpunkt ihrer Vor…

Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag ist offensichtlich unzulässig, wenn die Antragsteller trotz gerichtlicher Aufforderung die Rechtsfähigkeit und damit die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Na…

Leitsatz 1. Wegen der abschließenden Regelung in § 63 VwGO kommt eine Anwendung des § 66 ZPO über § 173 Satz 1 VwGO und damit ein unselbständiger Beitritt auf Antragstellerseite nicht in Betracht.(Rn.10) 2. Für eine allein in Be…

Leitsatz Leitsatz so auch: VGH München, Urteil vom 17. November 2009 – 1 N 08.2796 –, BauR 2010, 1560; OVG Münster, Beschluss vom 19. Februar 2004 – 7a D 67/03.NE –, NVwZ-RR 2005, 290; OVG Schleswig, Urteil vom 22. November 2000 …

Leitsatz 1. Ein Bebauungsplan muss der positiven Verwirklichung städtebaulicher Ziele dienen, eine Verhinderungsplanung wird dem nicht gerecht.(Rn.22) 2. Die Überplanung eines teilweise bebauten Gewerbegebiets in der Nachbarscha…

Leitsatz 1. Die Überplanung eines Gebiets mit vorhandenem Gewerbe in der Nachbarschaft von Wohnbebauung erfordert eine Bestandsaufnahme der Emissionssituation.(Rn.29) 2. Bei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass ein zulässig…