Entscheidungen zu § 69a GKG 2004

1. OVG NRW, 28.12.2012 – 1 E 433/11 Beschluss

   Leitsatz § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG verlangt nicht, dass die Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den Dienstunfall zurückzuführen sind, zwingend zu einer Anerkennungsentscheidung mit eigenständigem Regelungsgehalt fü…

2. OLG Hamm, 03.01.2012 – 15 W 374/11 Beschluss
3. FG Hamburg, 29.07.2011 – 3 KO 130/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Antrag auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung setzt eine gegen diese gerichtete Erinnerung voraus; der Antrag ist nicht erst bei gegebener Beschwerde statthaft (entgegen Kommentie…

4. OLG Koblenz, 16.07.2010 – 1 Ws 189/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Die weitere Beschwerde nach § 66 Abs. 4 GKG ist ein rechtsbeschwerdeähnliches Rechtsmittel. Das Oberlandesgericht prüft die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur auf Rechtsfehler nach. Wird die Beschwerde für be…

5. OLG Düsseldorf, 07.01.2010 – VII-Verg 40/09 Beschluss
6. OLG Frankfurt am Main, 28.05.2007 – 1 W 23/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einer im Beschwerderechtszug erfolgreichen Richterablehnung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens solche des Rechtsstreits; sie sind weder dem Gegner noch der Staatskasse aufzuerlegen. 2. Der Senat hält …

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