Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- OVG NRW, 23.01.2013 – 14 A 2187/10 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 – 3 M 754/12 Beschluss
- OVG NRW, 22.01.2013 – 3 A 807/10 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2013 – 3 L 694/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 – OVG 3 S 130.12
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Dublin-II-VO setzen das Vorliegen eines Asylantrages voraus, den der zuständige Mitgliedsstaat prüfen muss, zu prüfen im Begriff ist oder bereits beschieden hat.(Rn.6)
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 – OVG 7 S 11.13
Beschluss
Leitsatz 1. Weicht bereits die in einem ärztlichen Attest zugrunde gelegte „Vorgeschichte“ eines Ausländers derart von seinem bisherigen Vorbringen ab, dass ihre Richtigkeit nicht als glaubhaft gemacht anzusehen ist, entfällt gle…
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OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 – OVG 10 S 45.12
Beschluss
Leitsatz Das Maß der Betreuung von Gefangenen durch Konsularbeamten nach § 7 KonsG richtet sich bei verständiger Würdigung nach den objektiven Gesamtumständen des Einzelfalles, insbesondere den Gegebenheiten vor Ort, dem Grund de…
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OVG NRW, 18.01.2013 – 1 B 1245/12
Beschluss
Leitsatz Bei der Einstellung in eine Beamtenlaufbahn ist es dem Dienstherrn unbenommen, über die allgemeinen Laufbahnvoraussetzungen hinaus im Anforderungsprofil der zu besetzenden Stellen/Dienstposten zusätzliche zwingende (kons…
- OVG NRW, 18.01.2013 – 19 A 2953/11 Beschluss
- OVG NRW, 18.01.2013 – 15 A 2360/12 Beschluss
- VGH Hessen, 17.01.2013 – 5 B 1983/12 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 – 1 M 1/13 Beschluss
- VGH Hessen, 16.01.2013 – 9 A 1531/12 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 – 1 O 103/12 Beschluss
- OVG Schleswig, 15.01.2013 – 1 MB 46/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – OVG 3 N 190.12
Beschluss
Leitsatz Die Frage, ob und inwiefern eine Lebensunterhaltssicherung für nachzugswillige minderjährige Geschwister verlangt werden kann, wenn der minderjährigen Referenzperson bzw. den Eltern der nachzugswilligen Kinder eine Leben…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 – OVG 3 N 170.11
Beschluss
Leitsatz In seinem Urteil vom 13. Dezember 2011 - OVG 3 B 22/10 - (juris, Rn. 46) hat der Senat ausgeführt, dass die Beantwortung der Frage, ob die Mitwirkung der Eltern an der illegalen Einreise ihres minderjährigen Kindes der G…
- OVG NRW, 15.01.2013 – 12 A 2444/12 Beschluss
- OLG Köln, 14.01.2013 – 5 W 40/12 Beschluss
- OVG NRW, 14.01.2013 – 1 B 921/12 Beschluss
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OVG NRW, 14.01.2013 – 16 A 2788/11
Beschluss
Leitsatz Zur Bedeutung des Merkmals "gesund und von handelsüblicher Qualität" in Bezug auf heißluftgetrocknetes Futter, für dessen Erzeugung Beihilfen auf der Grundlage der §§ 86 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beansprucht …
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 – OVG 9 N 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung des Verbandsbeitrages nach dem Flächenmaßstab ist nur in Bezug auf solche Flächen einer Gemeinde zulässig, die im Verbandsgebiet liegen.(Rn.10) 2. Hinsichtlich der Ausdehnung des Verbandsgebiets eines Wa…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2013 – OVG 7 S 10.13
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der - eine gleichmäßige bundesweite Verteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern bezweckenden - Verteilungsentscheidung nach § 15a Abs. 1 AufenthG sind gemäß § 15a Abs. 1 S. 2 und 6 AufenthG nur solche zwin…
- OVG NRW, 10.01.2013 – 1 B 1197/12 Beschluss
- OVG NRW, 10.01.2013 – 1 B 1217/12 Beschluss
- OVG NRW, 10.01.2013 – 1 B 1333/12 Beschluss
- OVG NRW, 10.01.2013 – 1 B 1334/12 Beschluss
- VGH Hessen, 09.01.2013 – 5 A 265/12.Z Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 – OVG 9 S 40.12
Beschluss
Leitsatz Eine Gemeinde ist an einen Beitragserlass, der noch unter Geltung des vor Inkrafttreten des BBauG maßgeblichen Rechts vertraglich vereinbart worden ist, nur gebunden, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 135 Abs. 5 …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2013 – VII-Verg 41/12 Beschluss
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OVG NRW, 09.01.2013 – 6 B 1125/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beantwortung der Frage, welche Personen Mitglied einer Auswahlkommission sein und wie deren Stimmen gewichtet werden sollen, ist eine der Auswahlentscheidung vorhergehende Organisationsentscheidung des Dienstherrn…
- OVG NRW, 09.01.2013 – 1 B 761/12 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 – 1 L 27/09 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.01.2013 – 5 OA 290/12 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 04.01.2013 – 4 W 338/12
Beschluss
Leitsatz Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls dann aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsante…
- OVG NRW, 04.01.2013 – 5 B 1493/12 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2013 – 1 M 129/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2013 – OVG 1 N 94.11
Beschluss
Leitsatz Als Mindeststreitwert für die Untersagung eines ausgeübten Gewerbes sind 15.000 € anzusetzen.(Rn.3)
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2012 – OVG 3 S 99.12
Beschluss
Leitsatz Verstöße gegen die Pflicht zur Einhaltung von Grundwasser- und Nitratrichtwerten und die mangelnde Einhaltung von Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten von Rindern führen zu Recht zur Versagung der Gewährung von Be…
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2012 – 1 L 24/12 Beschluss
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OVG NRW, 21.12.2012 – 1 A 394/11
Beschluss
Leitsatz Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im Vorfeld eines Entscheidungsprozesses nicht zu. Zu diesem Vorfeld gehört regelmäßig die Phase der Sachverhaltsermittlu…
- OVG NRW, 21.12.2012 – 1 A 1889/12 Beschluss
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OVG NRW, 21.12.2012 – 1 A 2043/11
Beschluss
Leitsatz In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese keinen Bezug zu den in § 19 Abs. 1 Satz 1 BGleiG beschriebenen Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten aufweis…
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OVG NRW, 21.12.2012 – 1 A 2044/11
Beschluss
Leitsatz Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die Dienststellenleitung ablehnt, eine von dritter Stelle an sie herangetragene Personalmaßnahme in Erwägung zu ziehen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2012 – 1 M 121/12 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – OVG 5 S 22.12
Beschluss
Leitsatz 1. Der unbeaufsichtigte Aufenthalt von Schafen an einer Straße, zumal einer viel befahrenen Bundesstraße, stellt eine erhebliche Gefährdung von Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer dar und verwirklicht den Ordnungswidri…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – OVG 6 S 44.12
Beschluss
Leitsatz Der Hinweis auf die zum Zeitpunkt der Antragstellung erfolgten Veröffentlichungen konkurrierender Tageszeitungen über den vom Polizeipräsidenten in Berlin veröffentlichten Kriminalitätsatlas, der einen Überblick über die…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 – OVG 11 N 22.10
Beschluss
Leitsatz Es nichts dafür ersichtlich, warum das BJagdG der brandenburgischen Regelung widerstreiten sollte, den Begriff einer „im Zusammenhang stehenden Form“ im Rahmen einer Herabsetzungsentscheidung abweichend vom Begriff der „…
- OVG NRW, 20.12.2012 – 3 A 2628/11 Beschluss
- OVG NRW, 20.12.2012 – 1 E 433/11 Beschluss
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