Rechtsprechung / § 66 GKG 2004
Entscheidungen zu § 66 GKG 2004
20.620 Entscheidungen · Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- OVG NRW, 23.07.2024 – 1 B 407/24 Beschluss
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OVG Schleswig, 23.07.2024 – 6 MB 13/24
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde ist bei Fehlen eines ausdrücklichen Antrags nicht stets unzulässig. (Rn.3) Fehlt es schon an einer Anknüpfung an einzelne tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts, kann daraus erst recht keine plausib…
- OVG Thüringen, 23.07.2024 – 1 EO 236/24 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2024 – 3 M 225/24 OVG Beschluss
- OVG Schleswig, 22.07.2024 – 5 MB 16/23 Beschluss
- VGH Hessen, 22.07.2024 – 3 B 1261/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 22.07.2024 – 12 U 33/24 Beschluss
- OVG NRW, 19.07.2024 – 13 B 106/24 Beschluss
- OVG NRW, 19.07.2024 – 6 B 556/24 Beschluss
- VGH Bayern, 19.07.2024 – 19 CS 24.822 Beschluss
- VGH Bayern, 19.07.2024 – 19 CS 24.825 Beschluss
- VGH Bayern, 19.07.2024 – 19 CS 24.823 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.07.2024 – 18 WF 20/24 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2024 – OVG 5 S 27/24
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Einbürgerung nach § 35 Abs. 1 StAG sind erfüllt, wenn die Einbürgerung rechtswidrig gewesen ist und diese durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentl…
- OVG NRW, 18.07.2024 – 1 A 1046/21 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 18.07.2024 – 12 ME 58/24 Beschluss
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.07.2024 – 1 M 131/24 OVG
Beschluss
Leitsatz 2. Zur Gefährdung einer Ausbildung durch die Fahrerlaubnisentziehung.(Rn.38)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2024 – 2 L 123/23.Z Beschluss
- OVG Thüringen, 18.07.2024 – 4 KO 698/17 Urteil
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OVG Schleswig, 17.07.2024 – 5 MB 5/24
Beschluss
Leitsatz Kann eine Entleerungsleitung zu unterschiedlichen Zwecken genutzt werden, ist Betreiber der Nutzer, dessen Verwendungsmöglichkeit Hauptzweck ist, d.h. keine untergeordnete Bedeutung zukommt. (Rn.5)
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OVG Schleswig, 17.07.2024 – 1 MB 15/24
Beschluss
Leitsatz 1. Regelmäßig rechtfertigt bereits das Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage und die sich daraus ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsunt…
- VGH Hessen, 17.07.2024 – 1 B 923/23 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2024 – OVG 10 S 18/24
Beschluss
Leitsatz Ist dem Nachbarn die Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben worden, so läuft für ihn weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 70, § 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchs…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2024 – OVG 10 N 93/21
Beschluss
Leitsatz Das Auswärtige Amt darf bereits von seinen Probebeamten eine Einsatzbereitschaft im Ausland erwarten, da diese Bereitschaft auch von Lebenszeitbeamtinnen und -beamten des gehobenen Auswärtigen Dienstes erwartet wird. (Rn…
- OVG NRW, 16.07.2024 – 13 B 1281/23 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2024 – 3 L 89/23
Beschluss
Leitsatz Zwar trifft es regelmäßig zu, dass die Ausgangsbehörde den angefallenen Verwaltungsaufwand wesentlich besser beurteilen kann als die Widerspruchsbehörde. Die Widerspruchsbehörde darf die Gebühr jedoch nur dann anhand der…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 – OVG 10 S 1/24
Beschluss
Leitsatz Nachbarschutz aus den Vorschriften des Bauplanungsrechts kann grundsätzlich nur der jeweilige - zivilrechtliche - Eigentümer eines benachbarten Grundstücks in Anspruch nehmen. Dem Eigentümer gleichzustellen ist, wer in e…
- OVG Bremen, 15.07.2024 – 1 B 200/24 Beschluss
- VGH Bayern, 15.07.2024 – 11 ZB 24.505 Beschluss
- OVG NRW, 12.07.2024 – 4 B 97/24 und 4 E 83/24 Beschluss
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OLG Zweibrücken, 12.07.2024 – 8 U 21/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert eines Antrags auf Unterlassung der Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten ist als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit im Ausgangspunkt nach § 48 Abs. 2 S. 1 GKG zu bewerten, wobei im Grundsat…
- OVG NRW, 11.07.2024 – 4 A 1764/23 Beschluss
- OVG NRW, 11.07.2024 – 4 B 658/23 Beschluss
- OVG NRW, 11.07.2024 – 8 A 2057/22 Beschluss
- OVG NRW, 11.07.2024 – 12 E 89/24 Beschluss
- OVG NRW, 11.07.2024 – 6 A 1476/22 Beschluss
- OVG NRW, 11.07.2024 – 18 B 1063/23 Beschluss
- OVG NRW, 11.07.2024 – 18 B 304/24 Beschluss
- VGH Bayern, 11.07.2024 – 6 CE 24.829 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2024 – 3 M 105/24 Beschluss
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OVG Schleswig, 11.07.2024 – 1 MB 12/24
Beschluss
Leitsatz In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagu…
- OLG München, 10.07.2024 – 32 W 1005/24 e Beschluss
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OVG Schleswig, 10.07.2024 – 1 MB 14/24
Beschluss
Leitsatz In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagu…
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OVG Schleswig, 10.07.2024 – 3 MB 8/24
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist es möglich, die Beschwerde auf innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragene nachträglich eingetretene Tatsachen zu stützen und die Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Beschlusses auf d…
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2024 – OVG 10 S 14/24
Beschluss
Leitsatz In den Räumlichkeiten einer ehemaligen Schank- und Speisewirtschaft darf ohne Nutzungsänderungsgenehmigung nicht der Ausübung des Dartspiels durch Vereine und Privatpersonen mit begleitender Gastronomie nachgegangen werd…
- OVG NRW, 09.07.2024 – 10 B 510/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 09.07.2024 – 12 LA 42/23 Beschluss
- OVG Schleswig, 09.07.2024 – 4 MB 39/23 Beschluss
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OVG Schleswig, 09.07.2024 – 1 MB 11/24
Beschluss
Leitsatz In aller Regel rechtfertigt bereits die sich aus dem Fehlen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebende formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagu…
- OVG NRW, 08.07.2024 – 4 B 337/24 Beschluss
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