Entscheidungen zu § 63 GKG 2004

14.539 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

VGH Bayern, 07.10.2024 – 3 ZB 23.92 Beschluss
OVG Niedersachsen, 07.10.2024 – 13 ME 137/24 Beschluss
VG Schleswig, 07.10.2024 – 4 B 40/24 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass der Antragsteller sein Anliegen vorher bei der zuständigen Behörde vorgetragen hat. (Rn.4) 2.In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. …
OVG Niedersachsen, 04.10.2024 – 7 ME 49/24 Beschluss
OVG Niedersachsen, 02.10.2024 – 1 ME 71/24 Beschluss
OVG Saarland, 02.10.2024 – 2 A 94/23 Beschluss
OVG Saarland, 02.10.2024 – 2 B 54/24 Beschluss
KG, 02.10.2024 – 10 U 64/24 Beschluss
Leitsatz Ein Zu-eigen-Machen eines Inhalts liegt vor, wenn der in Anspruch Genommene nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die von ihm als Äußerungen anderer Personen veröffentlichten Inhalte übernimmt (Anschluss…
VGH Bayern, 01.10.2024 – 1 CS 24.1449 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 01.10.2024 – 1 K 982/23 Urteil
OLG Brandenburg, 01.10.2024 – 3 W 42/24 Beschluss
OVG NRW, 30.09.2024 – 6 B 891/24 Beschluss
BayObLG, 30.09.2024 – 204 StObWs 405/24 Beschluss
VG Magdeburg, 30.09.2024 – 2 B 250/23 MD Beschluss
VG Schleswig, 30.09.2024 – 11 B 68/24 Beschluss
KG, 27.09.2024 – W 3/24 Kart Beschluss
Leitsatz 1. Bei Unterlassungsklagen eines Verbandes zugunsten seiner Mitglieder entspricht das für die Streitwertbemessung maßgebliche Interesse dem Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers an der begehrten Unterlassung (Anschlus…
OLG München, 26.09.2024 – 31 W 1277/24 e Beschluss
VG Freiburg, 26.09.2024 – 10 K 3161/22 Urteil
OVG Saarland, 26.09.2024 – 2 A 66/24 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 26.09.2024 – 1 K 1550/23 Urteil
Leitsatz 1. Von einem vorläufigen Verwaltungsakt ist im Bereich der Gewährung einer Zuwendung auszugehen, wenn die Zuwendung unter dem Vorbehalt einer späteren abschließenden Entscheidung bewilligt wird. (Rn.30) 2. Bei Zuwendung…
OVG Thüringen, 26.09.2024 – 4 KO 911/16 Urteil
VG Saarland Saarlouis, 24.09.2024 – 2 K 1523/21 Urteil
KG, 24.09.2024 – 2 U 44/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn sich jemand für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Entscheidender Vergleichsmaßstab is…
VGH Bayern, 23.09.2024 – 10 C 24.904 Beschluss
VG Magdeburg, 20.09.2024 – 3 A 373/22 MD Urteil
OLG Nürnberg, 19.09.2024 – 14 U 1227/24 Hinweisbeschluss
OLG Celle, 18.09.2024 – 1 Ws 186/24 (StrVollz) Beschluss
OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2024 – 8 A 11134/23.OVG Urteil
OVG Saarland, 18.09.2024 – 1 A 104/23 Beschluss
Leitsatz Ein Arzt, der bei Begehung der Tat ausnutzt, dass die Geschädigte als Arzthelferin eines Kollegen, mit dem er im Bereich ambulanter Operationen zusammenarbeitet, großen Respekt vor ihm hat, ihm und ihrem Chef keine Schwi…
OLG München, 17.09.2024 – 31 W 1309/24 e Beschluss
AG Hamburg, 17.09.2024 – 21 C 434/23 Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich die Vermieterin und Eigentümerin im Rahmen eines Wohnprojektes – bei dem ein Mieter ein bzw. mehrere Zimmer in einem bzw. mehreren der zusammengehörigenden und verbundenen Häuser unter Mitbenutzung s…
VG Schleswig, 17.09.2024 – 11 B 72/24 Beschluss
Leitsatz 1. Die bei einer Unterbringung in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen müssen Erfolg versprechend sein. Schließlich muss die Maßnahme verfassungsrechtliche Vorgaben wahren, was insbesondere dann nicht der Fall is…
VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 – 3 S 865/23 Urteil
VGH Bayern, 16.09.2024 – 1 CS 24.1074 Beschluss
LG Cottbus, 16.09.2024 – 2 O 128/24 Beschluss
VG Schleswig, 13.09.2024 – 2 B 26/24 Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Abwägung sind das private Interesse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits. (Rn.3) 2. Sind mehrere Personen verantwortlich, mus…
VG Schleswig, 13.09.2024 – 4 B 35/24 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a RdFunkBeitrStVtr SH ist bei unverheirateten Lebensgefährten nicht einschlägig.(Rn.24) 2. Entrichtet wird der Rundfunkbeitrag von der Person, auf deren Rechnung im Außenverhältnis die Rundfunkbei…
OVG NRW, 12.09.2024 – 18 B 859/24 Beschluss
OVG Saarland, 12.09.2024 – 1 B 62/24 Beschluss
Leitsatz Nach § 158 Abs. 1 VwGO ist die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Zweck dieser Regelung ist es, die oberen Gericht…
LAG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 5 Ta 64/24 Beschluss
Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines Vergleichsmehrwerts reicht es nicht aus, wenn Vergleichsregelungen lediglich "streitig verhandelt" wurden, aber außerhalb der Vergleichsverhandlungen nicht streitig oder ungewiss waren. Die Kri…
OVG Niedersachsen, 11.09.2024 – 13 ME 140/24 Beschluss
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2024 – L 2 AL 37/20 Urteil
Leitsatz Vor Erlass eines Bescheides nach § 108 Abs 3 SGB 3 bedarf es einer Anhörung nach § 24 SGB 10, dh dem Betroffenen ist die Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (Rn.35)
VG Neustadt an der Weinstraße, 11.09.2024 – 5 K 427/24.NW Urteil
Leitsatz 1. In einem allgemeinen Wohngebiet ist eine Anlage zur Tierhaltung als Hauptnutzung nicht nach § 4 BauNVO zulassungsfähig und damit materiell baurechtswidrig. Die Tierhaltung darf lediglich ein Annex zur Wohnnutzung sein…
VG Schleswig, 11.09.2024 – 8 A 20/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. (Rn.18) 2. Für die Bestimmung der nähe…
LG Berlin, 11.09.2024 – 64 S 51/22 Beschluss
Leitsatz 1. Tragen die Mieter schlüssig vor, die geltend gemachten Schadenersatzansprüche seien gemäß § 548 Abs. 1 BGB verjährt, so hat der Vermieter seinerseits schlüssig darzutun, dass seine Klage die Verjährungsfrist gewahrt h…
VG Neustadt an der Weinstraße, 10.09.2024 – 5 K 249/24.NW Urteil
AG Wernigerode, 10.09.2024 – 10 C 92/24 Urteil
Leitsatz 1. Die erforderlichen Mietwagenkosten sind nach der sog. „Fracke-Methode“ zu ermitteln. Weder die Schwacke-Liste noch der Marktpreisspiegel des Fraunhofer Instituts allein spiegeln den regional üblichen Mietwagenpreis zu…
VG Schleswig, 09.09.2024 – 4 B 32/24 Beschluss
Leitsatz 1. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. (Rn.3)
VG Saarland Saarlouis, 09.09.2024 – 2 L 875/24 Beschluss
LG Stuttgart, 06.09.2024 – 7 O 12/24 Urteil
Leitsatz Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung einer Maßnahme, so muss das eingelegt Rechtsmittel geeignet sein, die Vornahme der betreffenden Amtshandlung zu erwirken, um …

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