Entscheidungen zu § 51 GKG 2004

701 Entscheidungen · Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf, 26.01.2016 – I-20 U 25/15 Urteil
OLG Düsseldorf, 15.12.2015 – I-20 U 24/15 Urteil
OLG Stuttgart, 19.11.2015 – 2 U 75/15 Urteil
OLG Stuttgart, 19.11.2015 – 2 U 88/15 Urteil
OLG Köln, 03.02.2015 – 6 U 55/15 Urteil
OLG Düsseldorf, 13.11.2014 – I-15 U 46/14 Urteil
BPatG, 15.04.2014 – 4 Ni 24/12 (EP) Beschluss
Leitsatz Zwischenwirbelimplantat Auch bei einer sich am Verletzungsstreit orientierenden Bemessung des Gebührenstreitwerts im Nichtigkeitsverfahren ist nach § 40 GKG auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung der jeweiligen Ve…
BPatG, 23.01.2013 – 2 Ni 77/11 Beschluss
BPatG, 09.08.2012 – 25 W (pat) 510/11 Beschluss
Leitsatz Gegenstandswert im Widerspruchs- bzw. Widerspruchsbeschwerdeverfahren Bei der Festsetzung der Höhe des Gegenstandswerts im Widerspruchsverfahren ist das wirtschaftliche Interesse des Inhabers der mit dem Widerspruch ange…
BPatG, 14.03.2012 – 29 W (pat) 115/11 Beschluss
Leitsatz Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren 50.000 € Der Senat setzt den Regelgegenstandswert im Widerspruchsverfahren entsprechend der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2006, 704) auf 50.000 € fest. Die Festsetzung unterschiedl…
BPatG, 08.02.2012 – 25 W (pat) 16/10 Beschluss
Leitsatz Gegenstandswert in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren Eine Änderung der im Jahr 2006 noch einheitlichen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zu den Gegenstandswerten in markenrechtlichen Verfahren ist derzeit nicht…
BGH, 10.03.2026 – X ZR 59/25 Beschluss
Leitsatz Palette 1. Auch im Patentnichtigkeitsverfahren ist eine Berufung nur dann zulässig, wenn der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit dem Rechtsmittel zumindest die teilweise Beseitigu…
BGH, 13.10.2025 – X ZR 106/24 Beschluss
BGH, 13.10.2025 – X ZR 107/24 Beschluss
Leitsatz Spenderteil 1. Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG abgelehnt wird, unterliegen in der Revisionsinstanz nicht der Inzidentkontr…
BGH, 17.06.2025 – X ZR 78/24 Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert VII 1. In Patentnichtigkeitsverfahren entspricht es im Allgemeinen billigem Ermessen, den Streitwert anhand des gemeinen Werts des Patents bei Erhebung der Klage bzw. Einlegung der Berufung zuzügli…
BGH, 11.03.2025 – X ZR 114/22 Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert VI 1. Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs, den der Berechtigte wegen Verletzung eines Patents gerichtlich geltend macht, ist für den Streitwert einer gegen dieses Patent gerichteten Nichtigkeits…
BGH, 12.09.2023 – X ZB 12/20 Beschluss
Leitsatz Tischgrill 1a. Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruc…
BGH, 19.05.2022 – I ZR 114/21 Beschluss
BGH, 14.12.2021 – X ZR 26/20 Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert IV 1. Für die Festsetzung des Streitwerts im Patentnichtigkeitsverfahren sind Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage bzw. Einlegung des Rechtsmittels eingetreten sind, grundsätzlich unerheblic…
BGH, 11.05.2021 – X ZR 23/21 Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert III Der Umstand, dass das Streitpatent als standardessentiell angesehen wird, vermag es für sich gesehen nicht zu rechtfertigen, den Streitwert des Patentnichtigkeitsverfahrens auf einen Betrag fes…
BGH, 19.01.2021 – X ZB 7/19 Beschluss
BGH, 01.12.2020 – II ZB 19/19 Beschluss
BGH, 09.05.2019 – I ZR 205/17 Urteil
Leitsatz Prozessfinanzierer II 1. Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem im Fall des Obsiegens eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpft…
BGH, 21.03.2019 – V ZR 120/17 Beschluss
Leitsatz 1. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG die absolute Obergrenze des Geschäftswerts bildet, der Summe der Einzelverkehrswerte der Wohnungseigentumsrechte…
BGH, 13.09.2018 – I ZR 26/17 Urteil
Leitsatz Prozessfinanzierer Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, wid…
BGH, 02.02.2017 – EnVR 59/15 Beschluss
BGH, 29.11.2016 – X ZR 89/14 Beschluss
BGH, 24.11.2016 – I ZB 52/15 Beschluss
BGH, 05.10.2016 – EnVR 18/15 Beschluss
BGH, 12.09.2016 – EnVR 28/16 Beschluss
BGH, 08.08.2016 – EnVR 54/15 Beschluss
BGH, 20.06.2016 – EnVR 58/15 Beschluss
BGH, 24.02.2016 – IV ZR 295/15 Beschluss
BGH, 16.02.2016 – X ZR 110/13 Beschluss
BGH, 12.01.2016 – EnVR 104/10 Beschluss
BGH, 30.07.2015 – I ZB 61/13 Beschluss
BGH, 29.07.2015 – IV ZR 45/15 Beschluss
BGH, 22.01.2015 – I ZR 95/14 Beschluss
BGH, 27.08.2013 – X ZR 83/10 Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert II Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des …
BGH, 23.04.2013 – X ZR 68/11 Beschluss
BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11 Beschluss
Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…
BGH, 26.06.2012 – X ZB 4/11 Beschluss
Leitsatz Sondensystem 1. Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das Einspruchsverfahren erledigt ist, so liegt die für eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Einsprechenden erforderliche B…
BGH, 18.07.2011 – X ZB 11/10 Beschluss
BGH, 18.07.2011 – X ZB 10/10 Beschluss
Leitsatz Polierendpunktbestimmung 1. Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb vo…
BGH, 16.06.2011 – X ZB 3/10 Beschluss
Leitsatz Werkstück Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlu…
BGH, 12.04.2011 – X ZR 28/09 Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert 1. Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimm…
BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10 Beschluss
Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…
BGH, 16.12.2010 – Xa ZR 110/08 Beschluss
Leitsatz Magnetowiderstandssensor Nimmt der Kläger seine Berufung gegen ein die Klage abweisendes Urteil zurück, kommt eine Fortsetzung des Berufungsverfahrens durch einen Streithelfer, der selbst kein Rechtsmittel eingelegt hat,…
BGH, 16.03.2006 – I ZB 48/05 Beschluss
BGH, 12.07.2005 – X ZR 56/04 Beschluss
Leitsatz Streitwert im Nichtigkeitsberufungsverfahren PatG (Fassung: 1. November 1998) § 121 Abs. 1; PatKostG § 2 Abs. 2; GKG (2004) § 51 Wird nach teilweiser Nichtigerklärung in erster Instanz lediglich Berufung mit dem Ziel wei…

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