Rechtsprechung / § 50 GKG 2004
Entscheidungen zu § 50 GKG 2004
1.711 Entscheidungen · Bestimmte Beschwerdeverfahren
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BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20
Beschluss
Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 78/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 79/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 80/20 Beschluss
- BGH, 05.07.2022 – EnVR 81/20 Beschluss
- BGH, 29.06.2022 – EnVR 97/20 Beschluss
- BGH, 28.06.2022 – EnVR 23/21 Beschluss
- BGH, 02.06.2022 – EnVR 55/18 Beschluss
- BGH, 27.04.2022 – EnVR 48/18 Beschluss
- BGH, 22.02.2022 – EnVZ 43/21 Beschluss
- BGH, 22.02.2022 – EnVZ 44/21 Beschluss
- BGH, 25.01.2022 – EnVR 20/18 Beschluss
- BGH, 07.12.2021 – EnVR 51/20 Beschluss
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BGH, 07.12.2021 – EnVR 6/21
Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenabzug 1. Die Vorgabe des § 34 Abs. 5 Satz 1 ARegV in der bis zum 30. Juli 2021 geltenden Fassung (aF), § 6 Abs. 3 ARegV für die Dauer der dritten Regulierungsperiode nicht auf Kapitalkosten aus von 2007 bis …
- BGH, 07.12.2021 – EnVR 22/21 Beschluss
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BGH, 12.10.2021 – EnVR 76/20
Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor IV Für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 4 ARegV ist jede Kundenstation als ein Anschluss- und ein Einspeisepunkt zu zählen, unabhängig davon, ob sie über einen Stichanschluss oder einen E…
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BGH, 06.07.2021 – EnVR 45/20
Beschluss
Leitsatz EEG-Ausgleichsmechanismus Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanis…
- BGH, 06.07.2021 – EnVR 44/20 Beschluss
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BGH, 04.05.2021 – EnVR 22/20
Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor II Ist einem Gasverteilernetzbetreiber bei einer Kostenerhöhung von mindestens 0,5 % der Gesamtkosten (Kostengrenze) wegen einer Erhöhung der maßgeblichen Parameter - Fläche des versorgten Gebiets, Anz…
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BGH, 23.03.2021 – EnVR 74/19
Beschluss
Leitsatz Individuelles Netzentgelt V 1. Für rückwirkende Änderungen einer rechtswidrigen belastenden Festlegung der Bundesnetzagentur gelten unabhängig davon, ob sie auf § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG oder § 29 Abs. 2 Satz 2 EnWG, § 48 …
- BGH, 23.03.2021 – EnVR 85/19 Beschluss
- BGH, 23.03.2021 – EnVR 97/19 Beschluss
- BGH, 26.01.2021 – EnVR 72/19 Beschluss
- BGH, 26.01.2021 – EnVR 101/19 Beschluss
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BGH, 26.01.2021 – EnVR 7/20
Beschluss
Leitsatz Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Bestimmung der Methoden zur Ermittlung der ökonomischen Grundlagen für die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors ein …
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BGH, 15.12.2020 – EnVR 115/18
Beschluss
Leitsatz Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH In energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssachen können neue unstreitige Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz berücksichtigt werden, wenn dies prozesswirtschaftlich ist und k…
- BGH, 10.11.2020 – EnVZ 5/20 Beschluss
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BGH, 27.10.2020 – EnVR 70/19
Beschluss
Leitsatz Kraftwerk Westfalen Eine Erzeugungsanlage, die sowohl an das Übertragungsnetz als auch an das Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage.
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BGH, 01.09.2020 – EnVR 7/19
Beschluss
Leitsatz Baltic Cable AB II 1. Der Einordnung einer Maßnahme als marktbezogen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG steht nicht entgegen, dass der Netznutzer mit dem Übertragungsnetzbetreiber keinen finanziellen Ausgleich für die M…
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BGH, 03.06.2020 – EnVR 50/18
Beschluss
Leitsatz Bei Gasversorgungsnetzen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind zeitnahe übliche Anschaffungs- und Herstellungskosten für Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich vor ihr…
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BGH, 05.05.2020 – EnVR 59/19
Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenaufschlag I 1. Für Kapitalkosten, die zwischen dem Basisjahr der dritten Regulierungsperiode und deren Beginn entstanden sind, kann kein Kapitalkostenaufschlag genehmigt werden. 2. Kalkulatorischer Eigenkapi…
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BGH, 05.05.2020 – EnVR 26/19
Beschluss
Leitsatz Kapitalkostenaufschlag II Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
- BGH, 05.05.2020 – EnVR 16/19 Beschluss
- BGH, 05.05.2020 – EnVR 45/19 Beschluss
- BGH, 24.03.2020 – EnVR 45/18 Beschluss
- BGH, 11.03.2020 – EnVR 39/18 Beschluss
- BGH, 03.03.2020 – EnVR 56/18 Beschluss
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BGH, 03.03.2020 – EnVR 26/18
Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz III Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehler…
- BGH, 03.03.2020 – EnVR 27/18 Beschluss
- BGH, 03.03.2020 – EnVR 34/18 Beschluss
- BGH, 03.03.2020 – EnVR 36/18 Beschluss
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BGH, 11.02.2020 – EnVR 33/19
Beschluss
Leitsatz Energieversorgung Halle Netz GmbH Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungs…
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BGH, 11.02.2020 – EnVR 122/18
Beschluss
Leitsatz Anpassung der Erlösobergrenze Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückw…
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BGH, 11.02.2020 – EnVR 101/18
Beschluss
Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …
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BGH, 10.12.2019 – XIII ZB 119/19
Beschluss
Leitsatz Grippeschutzimpfung Der Vergabesenat hat aus Gründen der Verfahrensökonomie und des effektiven Rechtsschutzes die Möglichkeit zur Verweisung des Verfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs. Gründe der Verfahrensök…
- BGH, 27.11.2019 – EnVR 49/18 Beschluss
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BGH, 12.11.2019 – EnVR 108/18
Beschluss
Leitsatz Schriftformverzicht 1. Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126…
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BGH, 12.11.2019 – EnVR 65/18
Beschluss
Leitsatz Gewoba 1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsä…
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BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 120/19
Beschluss
Leitsatz Busvergabe Heinsberg 1. Die Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe im Sinne von Art. 2 Buchst. b VO 1370/2007 geht nicht dadurch verloren, dass eine Behörde bestimmte Aufgaben wie die Bestimmung der T…
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BGH, 12.11.2019 – EnVR 109/18
Beschluss
Leitsatz Dortmunder Netz GmbH 1. Aus dem in § 6 Abs. 5 und 6 StromNEV normierten Kontinuitätsgebot ergibt sich, dass ein Netzbetreiber bei der Abschreibung von Anlagegütern an die Restwerte und Nutzungsdauern gebunden ist, die di…
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