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Rechtsprechung / § 40 GKG 2004

Entscheidungen zu § 40 GKG 2004

3.525 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wertberechnung

  1. OVG NRW, 06.09.2010 – 6 A 1313/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag einer psychisch erkrankten Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wendet. Zum Begriff der Behinderung im Sinne der Richtl…

  2. OLG Saarbrücken, 31.08.2010 – 5 W 205/10 - 77 Beschluss
  3. OVG NRW, 27.08.2010 – 6 A 1020/09 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer Zuweisung zu einer anderen Ausbildungsschule begehrt.

  4. OVG NRW, 27.08.2010 – 6 A 2199/09 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen seine dienstliche Beurteilung.

  5. OVG NRW, 27.08.2010 – 6 A 3271/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge begehrt. Zur Erfordernis der rechtzeitig vorgelegten Kos…

  6. KG, 26.08.2010 – 8 W 38/10 Beschluss
  7. OVG NRW, 26.08.2010 – 13 E 1553/09 Beschluss
  8. OVG NRW, 26.08.2010 – 6 A 745/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet.

  9. OVG Niedersachsen, 25.08.2010 – 5 OA 186/10 Beschluss
  10. OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 – 1 L 116/10 Beschluss
  11. OLG Frankfurt am Main, 19.08.2010 – 5 WF 189/10 Beschluss
  12. OVG NRW, 13.08.2010 – 6 A 815/09 Beschluss

    Leitsatz Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hoch-schulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit …

  13. OVG NRW, 13.08.2010 – 6 A 3189/08 Beschluss

    Leitsatz Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hoch-schulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit …

  14. OVG NRW, 13.08.2010 – 6 A 3214/08 Beschluss

    Leitsatz Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbe-amten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hoch-schulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit …

  15. VG Wiesbaden, 12.08.2010 – 28 K 916/09.WI.D Urteil
  16. OVG NRW, 06.08.2010 – 6 A 2643/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet, die nach seiner Auffassung auf einem unzutreffenden Sachverhalt beruht und v…

  17. OVG NRW, 06.08.2010 – 6 A 3125/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine Versetzung zu einem anderen Finanzamt wendet . Zur Auswahlentscheidung bei der Versetzung mehrerer Beamter au…

  18. OVG NRW, 06.08.2010 – 2 A 1445/09 Beschluss
  19. LAG Baden-Württemberg, 02.08.2010 – 5 Ta 141/10 Beschluss
  20. OVG NRW, 02.08.2010 – 6 A 2965/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars in einem seine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren.

  21. OLG Naumburg, 30.07.2010 – 2 W 27/10 Beschluss
  22. OVG NRW, 29.07.2010 – 1 A 1990/08 Beschluss
  23. OVG NRW, 27.07.2010 – 6 A 1178/10 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund seiner Versetzung in den Ruhestand begehrt. Wenn eine Änderung der Z…

  24. OVG NRW, 23.07.2010 – 6 A 2632/09 Beschluss
  25. OVG NRW, 23.07.2010 – 6 A 878/10 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. die Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens begehrt.

  26. OVG NRW, 20.07.2010 – 10 A 1420/09 Beschluss
  27. OVG NRW, 20.07.2010 – 10 A 1420/09 Beschluss
  28. OVG NRW, 20.07.2010 – 2 A 61/08 Beschluss
  29. OVG NRW, 20.07.2010 – 2 A 62/08 Beschluss
  30. OVG NRW, 18.07.2010 – 10 A 1417/09 Beschluss
  31. OVG NRW, 13.07.2010 – 6 A 2685/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Regierungsvermessungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

  32. OVG NRW, 07.07.2010 – 6 A 260/10 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Steueramtfrau auf Zulassung der Berufung, die die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung begehrt

  33. OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2010 – 2 O 52/10 Beschluss
  34. LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 – 5 Ta 112/10 Beschluss
  35. LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 – 5 Ta 128/10 Beschluss
  36. OVG NRW, 30.06.2010 – 6 A 159/09 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der von einer überzogenen Presseberichterstattung begleitet wurde, mit ihrer Klage öffentliche Erklärungen der Bezirk…

  37. OVG NRW, 30.06.2010 – 1 A 3293/08 Beschluss
  38. OVG NRW, 30.06.2010 – 19 E 281/10 Beschluss
  39. OVG Niedersachsen, 29.06.2010 – 5 LA 143/09 Beschluss
  40. OVG NRW, 29.06.2010 – 6 A 480/09 Beschluss

    Leitsatz Die an den Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten haben infolge des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 keinen Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis durch die nunmehr dienstherrnfähige …

  41. OVG NRW, 29.06.2010 – 6 A 3213/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet. Zur Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen (Nr. 9.1 Abs. 2 Satz 3 BRL P…

  42. LAG Baden-Württemberg, 23.06.2010 – 5 Ta 111/10 Beschluss
  43. OVG NRW, 22.06.2010 – 6 A 699/10 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m. § 194 LBG NRW a.F. ist eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

  44. VG Wiesbaden, 21.06.2010 – 8 L 354/10.WI Beschluss
  45. OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 – 1 L 84/10 Beschluss
  46. OVG NRW, 17.06.2010 – 6 A 1703/08 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Verwaltungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet Zu den Anforderungen an die Feststellung der anderwe…

  47. OVG NRW, 17.06.2010 – 6 A 2903/09 Beschluss

    Leitsatz Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten darauf stützen, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund weigert, sich einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen und vom Dienstherrn zulässig…

  48. OVG NRW, 09.06.2010 – 6 A 209/10 Beschluss

    Leitsatz Zur gesundheitlichen Eignung einer Lehrerin für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Einzelfall) .

  49. OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 – 1 L 50/10 Beschluss
  50. LG Magdeburg, 08.06.2010 – 11 O 221/10 Urteil

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