Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 40 GKG 2004

Entscheidungen zu § 40 GKG 2004

3.525 Entscheidungen · Zeitpunkt der Wertberechnung

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2013 – 10 L 89.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Sehen weder Anhang 3 zum Zuteilungsgesetz 2012 noch die Zuteilungsverordnung 2012 für Branntkalk einen Standardemissionswert vor, bestimmt sich der Emissionswert nach dem Emissionswert, der bei Anwendung der besten ve…

  2. OVG NRW, 07.03.2013 – 6 A 93/12 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist. Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III de…

  3. OVG NRW, 07.03.2013 – 10 A 242/12 Beschluss
  4. OVG NRW, 05.03.2013 – 6 A 2204/11 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz gerichtet ist.

  5. OVG NRW, 04.03.2013 – 6 A 2637/12 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. Neubescheidung dieses Antrags gerichtet ist. Zur Frage der Unbeachtlichkeit eines Verfahrens…

  6. OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 – 1 L 109/12 Beschluss
  7. VG Weimar, 28.02.2013 – 1 E 1112/12 We Beschluss
  8. VG Meiningen, 28.02.2013 – 1 E 481/12 Me Urteil
  9. OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 10 L 69.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuteilungsanträge unter Angabe von Mindestzuteilungsmengen sind jedenfalls dann unzulässig, wenn die begehrte Zuteilung Einfluss auf einen der im Gesetz vorgesehenen Kürzungsfaktoren haben kann.(Rn.17) 2. Der immissi…

  10. OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 – 10 L 75.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zuteilungsgesetz 2012 berücksichtigt in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 i. V. m. § 8 Abs. 2 die Inbetriebnahme der Änderung einer bestehenden Anlage lediglich insoweit, als mit ihr eine genehmigte und nicht lediglich angez…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2013 – 10 L 81.13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Frist nach § 14 Abs. 2 ZuG 2012 nicht eingehalten, so erlischt ein Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung.(Rn.14) 2. Ist eine Neuanlage nicht vom Beginn eines Kalenderjahres an betrieben worden, so sind f…

  12. OVG NRW, 25.02.2013 – 6 A 1730/12 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Klage eines Oberstudienrats gegen seine Versetzung an ein anderes Gymnasium. Zur Zumutbarkeit der täglich vom Wohnort zur Dienststelle zu bewältigenden Fahrtstrecke.

  13. OVG NRW, 25.02.2013 – 6 A 263/12 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag eines beklagten Landkreises auf Zulassung der Berufung gegen die ihm aufgegebene Verpflichtung, über den dienstlichen Einsatz einer Kreisrechtsrechtsdirektorin unter Beachtung der Rechtsauffassung des …

  14. OLG Köln, 21.02.2013 – 8 U 2/10 Urteil
  15. VG Osnabrück, 18.02.2013 – 3 B 36/12 Beschluss
  16. FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 10 K 10305/08 Urteil

    Leitsatz Der Rechtsgedanke des § 42 Abs. 5 GKG a.F. (Fassung vor dem FGG-RG v. 17.12.2008) ist auch für die Bestimmung des Gegenstandswertes des außergerichtlichen Vorverfahrens über die Kindergeldfestsetzung anzuwenden mit der F…

  17. OVG NRW, 13.02.2013 – 6 A 2163/12 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Kriminaloberkommissars, der sich gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung wendet.

  18. OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2013 – 10 L 287.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die §§ 19, 20 ZuG 2012 sind mit dem Grundgesetz vereinbar.(Rn.28) 2. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist maßgebend für den Umfang der Tätigkeit, nach dem sich die Zuteilung von Emissionsberechtigungen rich…

  19. OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2013 – 10 L 68.13 Beschluss

    Leitsatz Die §§ 19, 20 Zug 2012 sind mit dem Grundgesetz vereinbar.(Rn.9)

  20. OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2013 – 10 L 275.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 1 TEHG 2004 haben Verantwortliche für jede Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes einen Anspruch auf Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan.(Rn.31) 2. Die …

  21. OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2013 – 10 L 67.13 Beschluss

    Leitsatz Kürzungen nach den §§ 19, 20 ZuG 2012 sind verfassungsgemäß.(Rn.9)

  22. OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2013 – 1 L 3/13 Beschluss
  23. OVG NRW, 07.02.2013 – 6 A 738/12 Beschluss
  24. OVG NRW, 01.02.2013 – 1 A 2647/10 Beschluss
  25. AG Bad Segeberg, 31.01.2013 – 17 C 196/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "Anfahren" im Sinne des § 10 StVO liegt nicht vor, wenn ein Pkw lediglich verkehrsbedingt hält und anschließend die Fahrt wieder fortsetzt.(Rn.16) 2. Ereignet sich ein Verkehrsunfall in einem zeitlichen und …

  26. OLG Brandenburg, 30.01.2013 – 1 W 31/12 Beschluss
  27. OLG Rostock, 30.01.2013 – 1 U 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob ausreichend freies Vermögen im Sinne des § 33 Abs. 2 GmbHG vorliegt, ist der des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts.(Rn.36) 2. Die…

  28. OVG NRW, 28.01.2013 – 1 A 1354/11 Beschluss
  29. OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 – 10 L 274.12 Beschluss

    Leitsatz Für den Umfang der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Zuteilung von Emissionsberechtigungen ist die immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung maßgeblich.(Rn.19)

  30. OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2013 – 10 L 44.13 Beschluss

    Leitsatz Kürzungen gemäß §§ 19, 20 ZuG 2012 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruches zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Bere…

  31. OVG NRW, 24.01.2013 – 6 A 491/11 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf Neubescheidung ihres Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist. Soweit kindbedingte Verzögerungszeiten in Rede stehen, erfasst Ziff. III de…

  32. OVG NRW, 21.01.2013 – 6 A 3042/11 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Klage einer Bewerberin auf Einstellung in den Vorbereitungsdienst des beklagten Landes, die bereits in einem anderen Bundesland bis an die Prüfungsphase heran ausgebildet worden war.

  33. OVG NRW, 21.01.2013 – 6 A 246/12 Beschluss

    Leitsatz Erfolgloser Zulassungsantrag eines Lehrers, der seine Verbeamtung begehrt. Zu Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung bei Diabetes.

  34. OVG NRW, 21.01.2013 – 6 A 2634/11 Beschluss

    Leitsatz Erfolglose Klage eines Landwirtschaftsdirektors auf Schadensersatz wegen seiner erst vier Jahre nach seiner Auswahl im Stellenbesetzungsverfahren erfolgten Beförderung. Zum Erfordernis der Einlegung eines Rechtsmittels n…

  35. OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2013 – 1 M 1/13 Beschluss
  36. OVG Niedersachsen, 07.01.2013 – 5 LA 354/11 Beschluss
  37. OLG Stuttgart, 14.12.2012 – 5 W 54/12 Beschluss
  38. OVG NRW, 11.12.2012 – 13 A 1589/12 Beschluss
  39. OVG NRW, 11.12.2012 – 13 A 1591/12 Beschluss
  40. OVG NRW, 11.12.2012 – 13 A 1590/12 Beschluss
  41. OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2012 – 1 L 111/12 Beschluss
  42. VG Schwerin, 04.12.2012 – 7 A 1769/12 Beschluss
  43. OLG Saarbrücken, 30.11.2012 – 4 W 332/12 Beschluss

    Leitsatz Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn der vom Antragsteller vorgetragene beweiserhebliche Einwand zur Höhe eines unbeziffert eingeklagten Schmerzensgeldes im Falle seines Nachweises die für die Kostenentsche…

  44. AG Bad Segeberg, 29.11.2012 – 17a C 94/10 Urteil
  45. VG Magdeburg, 26.11.2012 – 5 B 246/12 Beschluss
  46. OVG Sachsen-Anhalt, 26.11.2012 – 1 O 115/12 Beschluss
  47. OVG NRW, 20.11.2012 – 1 A 1022/11 Beschluss
  48. OVG NRW, 15.11.2012 – 6 A 1534/11 Beschluss
  49. LG Frankfurt am Main, 09.11.2012 – 3-8 O 8/11 Urteil
  50. OVG NRW, 08.11.2012 – 6 A 1459/12 Beschluss

Seite 57 von 71