Entscheidungen zu § 38 GKG 2004

Leitsatz Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin "in die Säumnis flieht", um der gemäß § 56 Abs. 2 ArbGG drohenden Zurückweisung verspäteten Vorbringens zu entgehen.

Leitsatz 1. Muss eine seit über einem Monat gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wirksam angesetzte mündliche Verhandlung infolge der erst ca. 18 Stunden vor ihrem Beginn verspätet eingereichten erstmaligen Klagebegründung und d…

Leitsatz Die Verweigerung des Einverständnisses des Klägervertreters zur Entscheidung durch den Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen anstelle der Kammer erst im Verhandlungstermin mit der Folge, dass ein neuer Termin vor der…

Leitsatz Erhebung einer Verzögerungsgebühr wegen Vernachlässigung der Prozessförderungspflicht durch verzögerte Abgabe einer Erledigungserklärung.(Rn.4) (Rn.6)

Leitsatz 1. Eine vom Sozialgericht nach § 192 SGG festgesetzte Missbrauchsgebühr ist Bestandteil der Kostenentscheidung. Sie kann nicht isoliert mit der Berufung oder mit der Beschwerde angefochten werden. Dies gilt dann nicht, w…

Leitsatz 1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und des…

Leitsatz 1. Rechtshängig gewordene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer können vom LSG nicht durch unanfechtbaren Beschluss der Berufsrichter "als letztlich unbeachtliche Begehren auf sonstige Weise" ausgetragen …

Leitsatz 1. Der Einwand eines willkürlichen Umgangs der Beklagten mit der Kostenposition "kapitalisierte Erhaltungskosten" und Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, greift wegen Berufung auf eine Gl…

Leitsatz 1. Verschuldenskosten nach § 192 SGG können auch dem Prozessbevollmächtigten einer Partei auferlegt werden, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 08. Mai 2008 - L 8 RA 8/04 sowie L 8 RA 94/04, ferner LSG Celle-Bremen,…