Entscheidungen zu § 36 GKG 2004

Leitsatz Wird ein Rechtsstreit durch Gebührenermäßigungstatbestände gemäß Teil 8 KV-GKG, die teils vor und teils nach streitiger Verhandlung angefallen sind, vollständig beendet, so ermäßigt sich die Verfahrensgebühr für den gesa…

Leitsatz GKG §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2, 22; GKVerz Nr. 1230, 1234 Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem…

Leitsatz 1. Bei der Wertfestsetzung nach § 63 GKG findet im Falle teilweiser Klagrücknahme oder Teilerledigung keine Streitwertreduktion (Stufenstreitwert) statt.(Rn.12) 2. Eine Wertaddition wird auch bei sich zeitlich nicht ü…

Leitsatz 1. Auf die zulässige Streitwertbeschwerde ist das Beschwerdegericht befugt, den Streitwert ohne Bindung an den Antrag des Beschwerdeführers neu festzusetzen. Das gilt auch nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG…

Leitsatz 1. Wenn eine wirksame ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt und diese die streitgegenständlichen Ansprüche erfasst, geht sie den gesetzlichen Zuständigkeiten vor.(Rn.9) 2. Wenn die Vereinbarung nach deutsc…

Leitsatz 1. Ein weit gefasster Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung für den Fall, dass sich die Verhandlung auf Umstände bezieht, die das Steuergeheimnis von mathematisc…

Leitsatz Bei Beurkundung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen einer künftigen Räumungs- und Herausgabeverpflichtung aus einem Gewerbemietvertrag ist der Geschäftswert nicht nach § 99 Abs. 1 S. 1 GNotKG, sondern nach § 36 …