Entscheidungen zu § 1 GKG 2004

1. BFH, 09.03.2016 – VII E 9/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde persönlich ein, obwohl in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf den Vertretungszwang hingewiesen worden war, kommt auch bei Rücknahme der Beschwerde kein…

2. BFH, 07.03.2016 – VII E 1/16 Beschluss

   Leitsatz NV: Wird im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen einschließlich Solidaritätszuschlag und Zinsen gestritten, bemisst sich der Streitwert nach dem Nennbetrag sämtlicher Forderu…

3. BSG, 28.01.2016 – B 13 SF 3/16 S Beschluss
4. BFH, 01.07.2014 – X E 6, 7/14, X E 6/14, X E 7/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bezieht sich eine wegen des Gerichtskostenansatzes erhobene Erinnerung auf ein Rechtsmittelverfahren, das vor dem 1. August 2013 beim BFH eingegangen ist, entscheidet der BFH über die Erinnerung auch nach Inkraftt…

5. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3.14 Beschluss

   Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…

6. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 4.14 Beschluss
7. BFH, 10.07.2013 – IV E 7/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Geht der Antrag eines Beigeladenen über den klägerischen Antrag hinaus, so ist der maßgebliche Streitwert zu erhöhen, wenn über den entsprechenden Antrag entschieden worden ist.

8. BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…

9. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 4.09 Beschluss
10. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 5.09 Beschluss
11. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 6.09 Beschluss
12. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 7.09 Beschluss
13. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 8.09 Beschluss
14. BVerwG, 27.04.2009 – 9 KSt 3.09 Beschluss
15. BAG, 04.06.2008 – 3 AZB 37/08 Beschluss
16. BVerwG, 15.03.2006 – 4 PKH 1.06 Beschluss
17. VGH Hessen, 28.09.2026 – 8 B 2289/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zuständige Jagdbehörde ist berechtigt, zur Beurteilung des fachlichen Tatbestandsmerkmals „günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“ i. S. v. § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG maßgeblich auf den nach Art. 17 der Faun…

18. VGH Hessen, 18.09.2026 – 3 B 1501/24 Beschluss

    Leitsatz § 104c AufenthG stellt in seiner aktuellen Fassung keine Anspruchsgrundlage mehr zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar. Ein bis zum 30. Dezember 2025 entscheidungsreif gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufent…

19. VG Gießen, 04.09.2026 – 8 L 3320/26.GI Beschluss

    Leitsatz Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, die sich am Merkmal der Beobachtung oder Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Lan…

20. VGH Hessen, 02.09.2026 – 8 B 262/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgelisteten Rassen streitig, dürfen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gefährlichkeitsfeststellung keine allzu…

21. VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 12 S 1411/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen V…

22. VG Kassel, 27.07.2026 – 4 L 1538/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Betätigung als Künstler ist es erforderlich, dass der Ausländer dieser Tätigkeit in Deutschland tatsächlich nachgeht und dadurch seinen Lebensunterhalt siche…

23. VG Kassel, 22.07.2026 – 4 K 2233/25.KS Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung einer außergewöhnlichen Härte in der Person eines Minderjährigen sind auch die Grundrechte eines im Ausland lebenden Elternteils einzubeziehen sowie das Recht des Kindes auf Umgang mit diesem; beides w…

24. VG Kassel, 17.07.2026 – 4 L 1487/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1. Als vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung allein die Ausreisepflicht des Ausländers voraus. 2. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 3 UkraineAufenthFGV kann nur so gemeint sein, dass bei in…

25. VGH Hessen, 02.07.2026 – 6 B 953/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 4 MiCAR führt dazu, dass Emittenten vermögenswertereferenzierter Token mit ihrer Tätigkeit fortfahren dürfen und zwar in der Art und Weise, wie sie es zuvor nach nationalem Recht durften. Die Privilegier…

26. VGH Hessen, 24.06.2026 – 8 B 154/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßnahmen der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 GlüStV 2021 können - soweit keine Adressaten benannt sind - nach den allgemeinen gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften gegen Handlungs-, Zustands- oder A…

27. VGH Hessen, 22.06.2026 – 8 B 877/26 Beschluss

    Leitsatz Ändert die Behörde nach einem die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellenden oder anordnenden Eilbeschluss des Gerichts ihren Bescheid, so erstreckt sich die aufschiebende Wirkung auch auf den Bescheid…

28. VG Schwerin, 11.05.2026 – 2 A 984/25 SN Beschluss
29. VGH Hessen, 04.05.2026 – 8 B 955/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gefahr, dass ein Angeklagter aufgrund der Vernehmung einer Vertrauensperson Informationen erhalten könnte, die deren Wiedererkennung ermöglichen oder erleichtern, ist selbst bei einer optischen und akustischen Abs…

30. VG Kassel, 30.04.2026 – 4 L 905/26.KS Beschluss

    Leitsatz 1.Voraussetzung für die individuelle Aufnahme nach der Massenzustromsrichtlinie ist die erklärte Bereitschaft des von der Schutzgewährung Betroffenen, im Mitgliedstaat aufgenommen zu werden. 2. Eine solche erklärte Ber…

31. VGH Hessen, 21.04.2026 – 3 B 535/25 Beschluss
32. LSG NRW, 26.03.2026 – L 16 KR 620/25 KL ER Beschluss
33. OLG Bremen, 26.03.2026 – 1 Ws 140/25 Beschluss
34. LSG NRW, 25.03.2026 – L 16 KR 567/25 KL ER Beschluss
35. OVG Niedersachsen, 20.03.2026 – 12 ME 18/26 Beschluss
36. VGH Hessen, 06.03.2026 – 8 B 1146/25 Beschluss

    Leitsatz 1. In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich der Rückforderungsanspruch nach § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV grundsätzlich lediglich auf den von der Prüfung erfassten Zeitraum. 2. Der Höhe nach ist der Rückforderungsanspruch nach …

37. VGH Hessen, 02.03.2026 – 8 B 134/26 Beschluss
38. OLG Celle, 02.03.2026 – 1 Ws 16/26 Beschluss
39. OLG Naumburg, 25.02.2026 – 1 Ws 35/26 Beschluss
40. VGH Hessen, 12.02.2026 – 8 B 2228/25 Beschluss
41. VG Gießen, 09.02.2026 – 8 L 325/26.GI Beschluss
42. LAG Baden-Württemberg, 26.01.2026 – 8 Ta 10/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wirkung einer nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist im Sinne einer endgültigen Ausschlussfrist kann nur eingreifen, wenn die Frist wirksam gesetzt wurde. Wirksam ist die nicht verkündete Fristsetzung nur, w…

43. LG Stuttgart, 12.01.2026 – 15 Qs 5/25 Beschluss
44. VGH Hessen, 23.12.2025 – 3 B 2782/25 Beschluss
45. LSG NRW, 11.12.2025 – L 19 AS 1079/23 Urteil
46. VG Gießen, 05.12.2025 – 4 L 6310/25.GI Beschluss
47. VGH Hessen, 20.11.2025 – 3 A 644/23.Z Beschluss
48. FG Münster, 05.11.2025 – 5 Ko 2374/25 GK Beschluss
49. OLG Celle, 30.10.2025 – 1 Ws 152/25 (StrVollz) Beschluss
50. VGH Hessen, 24.10.2025 – 3 B 776/24 Beschluss

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