Entscheidungen zu § 54 GKG 2004

179 Entscheidungen · Zwangsversteigerung

BGH, 19.04.2018 – V ZB 93/17 Beschluss
BGH, 12.04.2018 – V ZB 212/17 Beschluss
Leitsatz Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstüc…
BGH, 07.12.2017 – V ZB 86/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn der Schuldner dem gerichtlich bestellten Sachv…
BGH, 07.12.2017 – V ZB 109/17 Beschluss
Leitsatz Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche neue Tatsachen eine Anpassung erfordern, die durc…
BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss
Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…
BGH, 22.09.2016 – V ZB 125/15 Beschluss
Leitsatz Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung des Grundstücks dazu, dass die deutsche Gerichtsba…
BGH, 15.09.2016 – V ZB 183/14 Beschluss
Leitsatz Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger e…
BGH, 15.09.2016 – V ZB 136/14 Beschluss
Leitsatz 1a. Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszu…
BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15 Beschluss
Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.
BGH, 14.01.2016 – V ZB 148/14 Beschluss
Leitsatz Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine GbR zwar im Handelsregister eingetragen, im Grundbuch aber nicht durch eine berichtigende Eintragung nach § 47 Abs. 2 G…
BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss
Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
BGH, 12.11.2014 – V ZB 99/14 Beschluss
BGH, 05.06.2014 – V ZB 16/14 Beschluss
Leitsatz 1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer …
BGH, 09.05.2014 – V ZB 123/13 Beschluss
Leitsatz 1. Eine (Auflassungs-)Vormerkung ist im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG zu behandeln. 2. Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Zwangsversteigerung aus der …
BGH, 09.05.2014 – V ZB 124/13 Beschluss
BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss
Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …
BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
BGH, 06.06.2013 – V ZB 7/12 Beschluss
Leitsatz 1. Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber auf Verlangen des Vollstreckungsgerichts nicht glaubhaft, wird er so behandelt, als wäre er n…
BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
BGH, 16.05.2013 – V ZB 24/12 Beschluss
Leitsatz Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten - sofern…
BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss
Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…
BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12 Beschluss
Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …
BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …
BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11 Beschluss
Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.
BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…
BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11 Beschluss
Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…
BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…
BGH, 02.02.2012 – V ZB 159/11 Beschluss
Leitsatz § 74b ZVG ist auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt; die Höhe seines nach dieser Bestimmung maßgeblichen Ausfallbetrag…
BGH, 02.02.2012 – V ZB 6/11 Beschluss
BGH, 15.12.2011 – V ZB 124/11 Beschluss
Leitsatz Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn das Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zum Zweck der Verlautbarung förmlich zuges…
BGH, 08.12.2011 – V ZB 197/11 Beschluss
Leitsatz Werden im Falle eines Doppelausgebots Gebote nur auf die abweichenden Bedingungen abgegeben, denen der Schuldner nicht zugestimmt hat, darf der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeintr…
BGH, 01.12.2011 – V ZB 186/11 Beschluss
Leitsatz 1. Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch das Fortbestehen eines als Altenteil eingetragenen Rechts nach § 9 Abs. 1 EGZVG beeinträchtigt ist, ist das Grundstück entsprechend § 59 A…
BGH, 20.10.2011 – V ZB 131/11 Beschluss
BGH, 29.09.2011 – V ZB 65/11 Beschluss
Leitsatz Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenie…
BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11 Beschluss
Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…
BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss
Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…
BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…
BGH, 07.10.2010 – V ZB 37/10 Beschluss
Leitsatz Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag…
BGH, 01.07.2010 – V ZB 94/10 Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .
BGH, 10.12.2009 – V ZB 111/09 Beschluss
Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…
BGH, 01.10.2009 – V ZB 37/09 Beschluss
Leitsatz ZPO § 765a Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden.
BGH, 23.09.2009 – V ZB 60/09 Beschluss
Leitsatz ZPO § 779 Abs. 2 Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lasse…
BGH, 17.09.2009 – V ZB 44/09 Beschluss
BGH, 16.07.2009 – V ZB 45/09 Beschluss
BGH, 16.07.2009 – V ZB 46/09 Beschluss
BGH, 09.07.2009 – V ZB 190/08 Beschluss
BGH, 19.02.2009 – V ZB 118/08 Beschluss
Leitsatz ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § 30b Abs. 4 ZVG begründet nur dann einen Zuschlagsversagungsgrund, wenn schutzwürdige Belange des Schuldners beeinträchtigt worden si…
BGH, 22.01.2009 – V ZB 101/08 Beschluss
BGH, 22.01.2009 – V ZB 91/08 Beschluss
BGH, 16.10.2008 – V ZB 48/08 Beschluss
Leitsatz ZVG § 75 Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, …

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