Entscheidungen zu § 51a GKG 2004

76 Entscheidungen · Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

BGH, 16.10.2012 – II ZB 6/09 Beschluss
Leitsatz Durch § 51a Abs. 2 GKG wird zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen eine Obergrenze eingezogen, die bewirkt, dass diese Beteiligten für Gerichtsgebühren maximal in der Höhe in Anspruch genommen…
BGH, 02.02.2021 – II ZB 19/19 Beschluss
BGH, 01.12.2020 – II ZB 19/19 Beschluss
BGH, 15.12.2015 – XI ZB 12/12 Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist…
BGH, 30.09.2024 – II ZB 17/22 Beschluss
BGH, 06.06.2024 – II ZB 14/22 Beschluss
BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…
BGH, 13.06.2023 – XI ZB 11/22 Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung im Rahmen eines Verkaufsprospektes.
BGH, 20.09.2022 – XI ZB 3/20 Beschluss
Leitsatz Zu Rechtsbeschwerden von Musterbeklagten und Anschlussrechtsbeschwerden gegen Musterbeklagte, die von der spezialgesetzlichen Prospekthaftung erfasst werden.
BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …
BGH, 13.09.2022 – XI ZB 13/21 Beschluss
Leitsatz § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist, beschwer…
BGH, 19.07.2022 – XI ZB 32/21 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.), sowie …
BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19 Beschluss
Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …
BGH, 26.04.2022 – XI ZB 27/20 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und zur Zuständigkeit des Senats, hierüber zu entscheiden (weitere Bestätigung von Senat, Beschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.).
BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20 Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…
BGH, 15.03.2022 – XI ZB 31/20 Beschluss
Leitsatz Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.)
BGH, 15.03.2022 – XI ZB 10/20 Beschluss
BGH, 15.03.2022 – XI ZB 16/20 Beschluss
BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss
Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…
BGH, 22.02.2022 – XI ZB 12/20 Beschluss
BGH, 22.02.2022 – XI ZB 15/20 Beschluss
BGH, 22.02.2022 – XI ZB 18/20 Beschluss
BGH, 15.02.2022 – XI ZB 14/20 Beschluss
BGH, 11.01.2022 – XI ZB 13/20 Beschluss
BGH, 11.01.2022 – XI ZB 17/20 Beschluss
BGH, 11.01.2022 – XI ZB 19/20 Beschluss
BGH, 11.01.2022 – XI ZB 1/21 Beschluss
BGH, 11.01.2022 – XI ZB 11/20 Beschluss
BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss
Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …
BGH, 21.09.2021 – XI ZB 30/19 Beschluss
Leitsatz Der Verkaufsprospekt ist kein Unternehmensdatum; die Art und Weise seiner Darstellung ist nicht feststellungsfähig.
BGH, 21.09.2021 – XI ZB 9/20 Beschluss
BGH, 08.06.2021 – XI ZB 22/19 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (hier: Renditeprognose eines sogenannten Blin…
BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…
BGH, 30.03.2021 – XI ZB 3/18 Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19 Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18 Beschluss
Leitsatz Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…
BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17 Beschluss
Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…
BGH, 06.10.2020 – XI ZB 28/19 Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach § 8f Abs. 1 VerkProspG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung (aF) eine höhere Anzahl vermieteter als bereits errichteter Kfz-Stellplätze und ent…
BGH, 23.10.2018 – XI ZB 3/16 Beschluss
Leitsatz 1. Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Anteilen als Vermittlun…
BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14 Beschluss
Leitsatz 1a. Ob ein ehemaliges Mitglied des Vorstands seine Pflichten verletzt hat, ist eine rechtliche Würdigung, die als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit keine Tatsache ist. 1b. Für die Auslegung des Begriffs der Auswirku…
BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15 Beschluss
Leitsatz 1. Jedes Feststellungsziel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KapMuG bildet einen eigenständigen Streitgegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens. 2. Eine ordnungsgemäße Rechtsbeschwerdebegründung im Kapitalanleger-Muste…
BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/09 Beschluss
BGH, 13.12.2011 – II ZB 6/09 Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist weder durch § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG noch durch § 15 Abs. 1 Satz 3 KapMuG daran gehindert festzustellen, dass bestimmte Ansprüche nicht Gegenstand des Musterverfahrens sein können. 2. S…
BGH, 28.10.2024 – XI ZB 1/22 Beschluss
BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21 Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.
BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss
Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
BGH, 04.06.2024 – II ZB 17/22 Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2…
BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…
BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22 Beschluss
Leitsatz Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…

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