Entscheidungen zu Art 65 GG
111 Entscheidungen
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BVerfG, 25.05.1977 – 2 BvE 1/74
Urteil
Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Feststellung des Haushaltsplanes liegt nach Art. 110 Abs. 2 GG ausschließlich beim Gesetzgeber. Seine herausragende Stellung findet darin Ausdruck, daß Bundestag und Bundesrat berechtigt und verpflic…
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BVerfG, 15.06.2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Für den Bundeskanzler gelten die Maßgaben zur Abgrenzung des Handelns in amtlicher Funktion von der nicht amtsbezogenen Teilnahme am politischen Wettbewerb grundsätzlich in gleicher Weise wie für die sonstigen Mitglie…
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BVerfG, 27.02.2018 – 2 BvE 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität. 2. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatlich…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2026 – OVG 6 S 122/25 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2023 – OVG 10 S 44/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die für Beamte geltende „darf nur“-Formulierung impliziert eine zwingende Tatbestandsvoraussetzung, deren Nichterfüllung die Ermessenausübung sperrt. (Rn.11) 2. Die für Mitglieder der Bundesregierung geltende „soll n…
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BVerfG, 21.10.2014 – 2 BvE 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespo…
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BVerfG, 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beob…
- BVerfG, 11.10.1994 – 1 BvR 337/92 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2022 – 10 C 1/21
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. 2. Es bedarf für alle Varianten des §…
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OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 – OVG 12 B 11.19
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 S 1 i.V. m. § 2 Nr 1 S 1 IFG für einen Anspruch auf Informationszugang zu den in den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen enthaltenen Vo…
- BVerfG, 09.06.2020 – 2 BvE 1/19 Urteil
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BVerfG, 13.10.2016 – 2 BvE 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im…
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BVerfG, 26.06.2002 – 1 BvR 670/91
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit den Trägern dieses Grundrechts sowie ihren Zielen un…
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BVerfG, 17.07.1984 – 2 BvE 11/83, 2 BvE 15/83
Urteil
Leitsatz 1. Zur Parteifähigkeit und Prozeßführungsbefugnis in einem Organstreit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG um das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. 2. Wird ein Untersuchungsausschuß des Bun…
- BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 409/16 Urteil
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BVerwG, 13.12.2018 – 7 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Informationszugang zu den sog. Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts ist nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen. 2. § 22 Abs. 3 GOBR…
- BAG, 22.05.2012 – 1 AZR 94/11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 – 10 B 1/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 – 6 K 175/22 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 – 6 L 180/23 Beschluss
- VG Köln, 28.09.2023 – 6 L 1852/23 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2022 – VG 6 L 174/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt z…
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2022 – 6 L 17/22 Beschluss
- VG Aachen, 28.02.2020 – 7 K 2955/18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 – OVG 62 PV 2.19
Beschluss
Leitsatz Ergänzung zu BAG, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 -.(Rn.28)
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2019 – 2 K 178.18
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 3 Nr 4 IFG erfasst nur Normen mit Außenwirkung (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – BVerwG 7 C 19.17 –).(Rn.18) 2. Auch bei der 4. Variante des § 3 Nr 4 IFG bedarf e…
- KG, 28.06.2019 – 9 U 55/18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 – 2 K 180.14
Urteil
Leitsatz 1. Zur Schutzfunktion des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 3 Buchst. b) IFG vergleiche BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14/11 –, NVwZ 2011, 1072.(Rn.23) 2. Auch nach Abschluss eines Verfahrens können die innerbehö…
- VG Köln, 28.01.2016 – 13 K 7921/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 – OVG 1 S 211.09
Beschluss
Leitsatz 1. Überlässt eine juristische Person öffentlichen Rechts freie Kapazitäten einer der Rohölbevorratung dienenden Kavernenanlage über ein mit dem Betrieb der Bevorratungsanlage betrautes Unternehmen Dritten zur Einlagerung…
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EGMR, 06.11.2008 – 58911/00
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. einstimmig, die Individualbeschwerde hinsichtlich des vierten und fünften beschwerdeführenden Vereins (D. e.V. und O. M. e. V.) zu streichen; 2. einstimmig, dass die Ind…
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 – LVG 1/96
Urteil
Leitsatz 1. "Opposition" im Sinne des Art. 48 Abs. 1 LSA-Verf sind die Mitglieder und Fraktionen des Landtages, welche die Landesregierung "nicht stützen". Die Auslegung des Hilfsbegriffs "stützen" wird in erster Linie durch die …
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BVerfG, 22.02.2023 – 2 BvE 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Eingriffe in das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, wenn sich die Legitimation zum staatlichen Handeln nicht schon unmittelbar aus …
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BVerfG, 16.12.2020 – 2 BvE 4/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich a…
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BVerfG, 16.12.2014 – 2 BvE 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. J…
- BVerfG, 03.07.2012 – 2 PBvU 1/11 Beschluss
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BVerfG, 25.08.2005 – 2 BvE 4/05
Urteil
Leitsatz 1. Die auf Auflösung des Bundestages gerichtete Vertrauensfrage ist nur dann verfassungsgemäß, wenn sie nicht nur den formellen Anforderungen, sondern auch dem Zweck des Art. 68 GG entspricht. Das Grundgesetz erstr…
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BVerfG, 26.06.2002 – 1 BvR 558/91
Beschluss
Leitsatz 1. Marktbezogene Informationen des Staates beeinträchtigen den grundrechtlichen Gewährleistungsbereich der betroffenen Wettbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht, sofern der Einfluss auf wettbewerbserhebliche Faktoren o…
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BVerfG, 12.07.1994 – 2 BvE 3/92, 2 BvE 5/93, 2 BvE 7/93, 2 BvE 8/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermächtigung des Art. 24 Abs. 2 GG berechtigt den Bund nicht nur zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und zur Einwilligung in damit verbundene Beschränkungen seiner Hoheitsrechte. Sie bi…
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BVerfG, 14.01.1986 – 2 BvE 14/83, 2 BvE 4/84
Urteil
Leitsatz 1. Fraktionen sind im Organstreit auch zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind. 2. Aus der Zugehörigkeit des Abgeordneten zu einer Fraktion folgt nicht das Recht, deren etwai…
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BVerfG, 08.08.1978 – 2 BvL 8/77
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen Gewalten als ein alle konkreten Kompetenzzuordnungen überspielender Auslegungsgr…
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BVerfG, 15.07.1969 – 2 BvF 1/64
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Bundeseisenbahnen umfaßt die Befugnis, die Planfeststellung auch für den Bau und die Veränderung des an einer Kreuzung mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn bete…
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BVerfG, 29.07.1952 – 2 BvE 2/51
Urteil
Leitsatz 1. Ein Staatsvertrag regelt nicht politische Beziehungen im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG, wenn er sich nur ganz allgemein mit öffentlichen Angelegenheiten, dem Gemeinwohl oder den Staatsgeschäften befaßt. Hinzu kommen muß…
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BVerfG, 21.05.1952 – 2 BvH 2/52
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Hilfsantrags im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind jedenfalls dann keine rechtlichen Bedenken zu erheben, wenn über ihn in demselben Verfahren entschieden werden kann, in dem …
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BGH, 23.07.2025 – StB 65/24
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen Herausgabeverlangen eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 PUAG ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 98 Abs. 2…
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BVerwG, 11.06.2026 – 1 C 19.25
Urteil
Leitsatz Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 16.24
Urteil
Leitsatz Bei einer Auseinandersetzung zwischen dem Deutschen Bundestag und einem früheren Bundeskanzler um die in Form eines Parlamentsgesetzes getroffene Entscheidung, ob und inwieweit dem früheren Amtsinhaber Haushaltsmittel de…
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BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 69 Abs. 1 BPersVG a. F. setzt voraus, dass der Dienststellenleiter in dieser Funktion, das heißt "als" Dienststellenleiter handelt. Daran fehlt es, wenn sich sein Handeln nicht (nur) auf den G…
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BVerwG, 24.01.2024 – 20 F 9/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Geheimhaltungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO liegt vor, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung beeinträchtigt wird. 2. Die Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats betreff…
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21
Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
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