Entscheidungen zu Art 143h GG
2 Entscheidungen
- BVerfG, 13.03.2025 – 2 BvE 3/25 Beschluss
-
Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 20.03.2025 – 1 GR 17/25
Ablehnung einstweilige Anordnung
Leitsatz 1a. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung bedeutet im Organstreitverfahren einen erheblichen Eingriff des VerfGH in Autonomie und originäre Zuständigkeit anderer Verfassungsorgane. Bei der Prüfung der Voraussetzungen …