Entscheidungen zu Art 140 GG
1.281 Entscheidungen
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BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 859/16
Urteil
Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…
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BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nic…
- BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 Beschluss
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BAG, 29.06.2017 – 6 AZR 485/16
Urteil
Leitsatz Die Abschmelzung der Besitzstandszulage in § 3 Abs. 2a des Anhangs D der Anlage 33 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien idF des Beschlusses des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost des Deutschen Ca…
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BVerwG, 04.01.2017 – 2 B 23/16
Beschluss
Leitsatz Die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchen(dienst)rechtlichen Angelegenheiten ist allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs - und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt …
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BSG, 07.10.2015 – B 8 SO 21/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist nicht zu beanstanden, wenn eine sozialhilferechtliche Schiedsstelle sich bei der durchzuführenden Prüfung an der Rechtsprechung des BSG zum sog externen Vergleich im Recht der Sozialen Pflegeversiche…
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BVerwG, 19.03.2015 – 4 C 12/14
Urteil
Leitsatz Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <360>). E…
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BVerwG, 20.11.2014 – 7 B 27/14
Beschluss
Leitsatz Zur Frage, ob Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage eine Gefahr im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG darstellen (Rn. 16).
- BVerwG, 19.08.2014 – 7 BN 1.14 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11.13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträ…
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BVerwG, 11.09.2013 – 6 C 12.12
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern können gestützt auf religiöse Erziehungsvorstellungen nur in Ausnahmefällen die Befreiung ihrer Kinder von einer Unterrichtsveranstaltung verlangen. 2. Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehov…
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BSG, 27.06.2013 – B 10 EG 8/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld erfüllen, steht für jedes Kind Elterngeld in gesetzlichem Umfang (von bis zu 14 Monatsbeträgen zuzüglich Mehrlingszuschlag) zu. 2. Der Abzug…
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11
Urteil
Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…
- BVerwG, 29.12.2011 – 2 B 88/11 Beschluss
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BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 3.11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. 2. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Ke…
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 523/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 613/10 Urteil
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BFH, 01.09.2011 – II R 16/10
Urteil
Leitsatz Der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft ist nicht wegen der fortgesetzten Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke nach § 4 Nr. 1 Gr…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 5.10
Urteil
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
- BVerwG, 26.04.2011 – 7 B 34/11 Beschluss
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BAG, 19.04.2011 – 3 AZR 154/09
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben die abweichenden…
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim …
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BVerwG, 25.11.2010 – 2 C 32/09
Urteil
Leitsatz Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.
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BFH, 22.09.2010 – VI R 54/09
Urteil
Leitsatz Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begrün…
- BVerwG, 13.09.2010 – 6 B 19.10 Beschluss
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BAG, 17.08.2010 – 9 AZR 401/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme…
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BVerwG, 30.09.2009 – 8 C 5.09
Urteil
Leitsatz Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern unterliegt der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof.
- BAG, 11.11.2008 – 1 AZR 646/07 Urteil
- BAG, 27.08.2008 – 4 AZR 485/07 Urteil
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BVerwG, 20.08.2008 – 9 C 9.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Ki…
- BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 147/07 Urteil
- BVerwG, 30.07.2007 – 6 B 24.07 Beschluss
- BVerwG, 02.07.2007 – 7 B 65.06 Beschluss
- BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 354/05 Urteil
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BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06
Urteil
Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…
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BFH, 17.05.2006 – II R 46/04
Urteil
Leitsatz Bestellt eine Kirchengemeinde einer kirchlichen Einrichtung mit karitativer Zielsetzung ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Alten- und Pflegeheim und hat diese Einrichtung den vereinbarten Erbbauzins so …
- BVerwG, 01.02.2006 – 7 B 80.05 Beschluss
- BVerwG, 08.12.2005 – 1 B 37.05 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2005 – 7 B 12.05 Beschluss
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BFH, 03.08.2005 – I R 85/03
Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung der Kirchensteuerpflicht durch Glaubensübertritt (Konversion).
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
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BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 93/03
Urteil
Leitsatz 1. Bereitschaftsdienst ist seit dem 1. Januar 2004 Arbeitszeit i. S. v. § 2 ArbZG.
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BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 5/03
Beschluss
Leitsatz Kann der Betriebsrat die Anordnung von Feiertagsarbeit dadurch verhindern, dass er ihr die Zustimmung nach § 87 Abs 1 Nr 2, Nr 3 BetrVG versagt, fehlt für seinen Antrag auf Feststellung, dass Feiertagsarbeit an Wertpapie…
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BVerwG, 14.11.2003 – 5 C 13.02
Urteil
Leitsatz Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen und zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nach § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und f SchwbG im Rahmen der begleiten…
- BVerwG, 19.08.2003 – 4 B 71.03 Beschluss
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