Rechtsprechung / § 71k GEG

Entscheidungen zu § 71k GEG

1 Entscheidungen · Übergangsfristen bei einer Heizungsanlage, die sowohl Gas als auch Wasserstoff verbrennen kann; Festlegungskompetenz

  1. BVerfG, 23.07.2026 – 2 BvE 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gesetzgebungsverfahren haben Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG nicht nur das Recht, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten. Sie müssen sich über den Beratungsgegenstand eine Me…