Entscheidungen zu § 6 GBBerG 1993

5 Entscheidungen · Berechtigte unbekannten Aufenthalts, nicht mehr bestehende Berechtigte

BGH, 04.06.2009 – V ZB 1/09 Beschluss
Leitsatz BGB § 1104; GBBerG § 6 Abs. 1a In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund landesrechtlicher Erstreckung nach Absatz 3 der Vorschrift - gilt, kann der Inhaber eines vor dem 3. Oktober 199…
BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvL 8/07 Beschluss
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hins…
BGH, 29.01.2009 – V ZB 140/08 Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1170, 1171 ZPO §§ 265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind- bar und der Aufenthalt des…
OLG Naumburg, 26.08.2019 – 12 Wx 30/19 Beschluss
Leitsatz Lässt sich für das Grundbuchamt nicht ausschließen, dass der im Grundbuch ohne Geburtsdatum eingetragene Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit noch lebt (hier: Der Berechtigte wäre etwa 100 Jahre alt)…
OLG Naumburg, 28.09.2018 – 12 Wx 15/18 Beschluss
Leitsatz Eine in Abteilung II des Grundbuchs eingetragene jährliche Spanndienst-Rente aus einem Rezess (hier aus dem Jahre 1839) kann auf der Grundlage von §§ 2 und 6 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli…