Entscheidungen zu § 20 GüKG 1998

8 Entscheidungen · Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

BGH, 21.01.1999 – I ZR 158/96 Urteil
Leitsatz Die in einem transportrechtlichen Rahmenvertrag zwischen einem Großverlader und einem Speditionsunternehmen enthaltene Abrede "Die Entgelte für die Speditions- und Transportleistungen richten sich nach den gesetzlichen B…
EuGH, 14.07.1993 – C-185/91 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, in Übereinstimmung mit seiner ständigen Rechtsprechung wie folgt für Recht zu erkennen: Die Artikel 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag stehen einer staatlichen Regelung nicht ent…
BVerfG, 29.11.2000 – 1 BvR 2162/93 Beschluss
BVerfG, 22.05.1963 – 1 BvR 78/56 Urteil
Leitsatz 1. Ein Verband kann die Verletzung von Grundrechten seiner Mitglieder auch dann nicht im eigenen Namen durch Verfassungsbeschwerde geltend machen, wenn er diese Aufgabe in seiner Satzung übernommen hat. 2. Wirtschaftspol…
BGH, 15.07.1999 – I ZR 96/97 Urteil
Leitsatz Die in § 15 Abs. 1 GüKUMT enthaltene Regelung, wonach die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen des GüKUMT auf alle Ersatzansprüche ungeachtet des Rechtsgrundes der Haftung Anwendung finden, führt nicht zu einer Beschr…
BGH, 06.05.1999 – I ZR 84/97 Urteil
Leitsatz Für die Beurteilung, ob sich ein Kläger, der für im Güternahverkehr erbrachte Transportleistungen eine Vergütung geltend macht, auf das Aufrechnungsverbot gemäß § 32 ADSp a. F. berufen kann, ist das Regelwerk der Klagefo…
BGH, 12.11.1998 – I ZR 156/96 Urteil
Leitsatz Zur Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen des GüKUMT auf einen im multimodalen Verkehr durchgeführten Umzugstransport.
EuGH, 17.11.1993 – C-185/91 Urteil
Leitsatz Artikel 3 Buchstabe f, 5 Absatz 2 und 85 EWG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die Tarife im Güterfernverkehr von Tarifkommissionen festgesetzt werden und nach staatlicher Genehmigung für alle …