Rechtsprechung / § 13 GüKG 1998

Entscheidungen zu § 13 GüKG 1998

2 Entscheidungen · Untersagung der Weiterfahrt

  1. BVerfG, 14.10.1975 – 1 BvL 35/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die Festsetzung von Höchstzahlen für Fahr…

  2. BFH, 22.01.1992 – I R 43/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr durch die VO Nr. 1841/88 macht die in der Bundesrepublik für den Binnenverkehr erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen ni…