Entscheidungen zu § 15 FinDAG
8 Entscheidungen · Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
- VG Frankfurt am Main, 13.03.2007 – 1 E 3904/06 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 16.03.2005 – 1 G 3462/04
Beschluss
Leitsatz 1. Es begegnet keinen Bedenken, wenn die BaFin mangels spezieller Vorschriften über die Vergütung des Abwicklers ungesetzlicher Finanzdienstleistungs- und Bankgeschäfte (§ 37 Abs. 1 S. 2 KWG) auf die insolvenzrechtliche …
- OLG Frankfurt am Main, 11.05.2023 – WpÜG 3/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2022 – OVG 10 S 27/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.11.2013 – WpÜG 1/13 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 29.10.2009 – 1 K 704/09.F
Urteil
Leitsatz Die BaFin ist befugt, auch kleine Genossenschaftsbanken in regelmäßigen Abständen und ohne dass ein besonderer Anlass besteht, einer routinemäßigen Geschäftsprüfung zu unterziehen, auch wenn kein besonderer Anlass für ei…
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VG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 1 K 4060/08.F
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsprüfung nach § 44c KWG ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Betroffene nicht vor der Prüfung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 44 Abs. 6 KWG hingewiesen worden ist. Weder aus dem Gesetz noch …
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VG Frankfurt am Main, 16.11.2006 – 1 E 2515/05
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Kostenumlage nch § 16 FinDAG handelt es sich um eine zullässige Sonderabgabe. 2. Die rückwirkende Ausstattung der Regelungen der §§ 5, 6, 8 und 13 FinDAGKostV mit Gesetzeskraft begegnet keinen verfassun…