Entscheidungen zu § 19 FinAusglG 2005

2 Entscheidungen · Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2020

VG Magdeburg, 11.09.2018 – 9 A 117/17 Urteil
Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 – LVG 9/08 Urteil
Leitsatz 1. Eine echte Rückwirkung eines Gesetzes ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Betroffene mit einer rückwirkenden Regelung rechnen musste und darum kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln konnte. Dies gilt auc…