Entscheidungen zu § 11 FinAusglG 2005

Leitsatz 1. Ergänzungszuweisungen des Bundes gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG sind abschließender Bestandteil des mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Diese Verteilung zielt insgesamt …

Leitsatz 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …

Leitsatz 1. Die besonderen Zuweisungen, zu denen auch die Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen gehören, bilden keinen eigenständigen Finanzausgleichstatbestand, sondern sind einer von mehreren Bestandteilen eines einheitlichen dur…

Leitsatz 1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, m…

Leitsatz 1. Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1,…

Leitsatz 2. Die Bestandskraft eines auf unwirksamer Rechtsgrundlage erlassenen und damit rechtswidrigen Verwaltungsakts vermag einen Sachverhalt (im Sinne eines Rückwirkungsverbots) nur eingeschränkt abzuschließen, soweit nämlich…