Entscheidungen zu § 13 FinAusglG 2005

2 Entscheidungen · Verteilung der Umsatzsteuer und Vollzug des Finanzkraftausgleichs während des Ausgleichsjahres

BVerfG, 11.11.1999 – 2 BvF 2/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungsund Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe ge…
BVerwG, 20.01.2004 – 8 B 139.03 Beschluss