Rechtsprechung / § 368 FamFG

Entscheidungen zu § 368 FamFG

4 Entscheidungen · Auseinandersetzungsplan; Bestätigung

  1. OLG Celle, 30.01.2026 – 20 W 3/26 Beschluss
  2. BayObLG, 08.08.2025 – 101 VA 62/25 Beschluss
  3. BGH, 01.10.2015 – V ZB 67/14 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Urkunds- oder sonstigen Amtstätigkeit des Notars ist weder von einer Beschwerdefrist noch von der Überschreitung eines Beschwerdewerts von 600 € abhängig.

  4. BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.