Rechtsprechung / § 309 FamFG

Entscheidungen zu § 309 FamFG

1 Entscheidungen · Mitteilungen an die Meldebehörde

  1. BVerfG, 29.01.2019 – 2 BvC 62/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist. 2. Beschränkt sich der Beschwerdeführer i…