Entscheidungen zu § 4 FahrschAusbO 2012

2 Entscheidungen · Theoretischer Unterricht

KG, 05.11.2024 – 5 U 1/22 Urteil
Leitsatz 1. Theoretische und praktische Ausbildung zum Führerscheinerwerb dürfen nicht ohne gegenseitige Bezüge nebeneinander herlaufen, sondern müssen in ihrer inhaltlichen und didaktischen Gestaltung den jeweils anderen Teil ei…
OVG NRW, 17.12.2020 – 14 A 470/18 Urteil
Leitsatz 1. Für die Erste Hilfe Ausbildung von Führerscheinbewerbern kommt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG zur Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht. 2. Das Leistu…