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Rechtsprechung / § 4 FahrschAusbO 2012

Entscheidungen zu § 4 FahrschAusbO 2012

1 Entscheidungen · Theoretischer Unterricht

  1. OVG NRW, 17.12.2020 – 14 A 470/18 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Erste Hilfe Ausbildung von Führerscheinbewerbern kommt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG zur Umsatzsteuerbefreiung nicht in Betracht. 2. Das Leistungsangebot „Erste Hilfe A…