Entscheidungen zu § 20 FahrlG 2018

Leitsatz 1. Theoretische und praktische Ausbildung zum Führerscheinerwerb dürfen nicht ohne gegenseitige Bezüge nebeneinander herlaufen, sondern müssen in ihrer inhaltlichen und didaktischen Gestaltung den jeweils anderen Teil ei…

Leitsatz 1. Eine irreführende Werbung liegt vor, wenn der Anbieter von E-Learning-Angeboten für Fahrschüler auf seiner Internetseite nicht hinreichend zwischen dem Angebot von Software zur Durchführung von (offiziellem) theoretis…

Leitsatz 1. Ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der verantwortliche Leiter einer Fahrschule die Pflichten nach § 29 FahrlG nicht erfüllen kann (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 FahrlG), verlangt eine prognostische Beurte…