Entscheidungen zu § 12 FahrlG 2018

Leitsatz Einem Fahrlehrer der Bundeswehr fehlt die für eine Dienstfahrlehrerlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit, wenn er als Reichsbürger auftritt, die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland leugnet und die Verbindlichkei…

Leitsatz 1. Auch Umstände können die Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers begründen, sofern sich die Prognose gerade auch auf die Ausbildung von Fahrschülern bezieht, wenn also der Betroffene unter Berücksichtigung aller Umstä…

Leitsatz Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) sexuell anzüglich äußert, ohne dass dies strafrechtlich relevant ist, erweis…

Leitsatz 1. Ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der verantwortliche Leiter einer Fahrschule die Pflichten nach § 29 FahrlG nicht erfüllen kann (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 FahrlG), verlangt eine prognostische Beurte…