Rechtsprechung / § 40 FahrlG 2018

Entscheidungen zu § 40 FahrlG 2018

1 Entscheidungen · Allgemeine Pflichten des Inhabers und der für die verantwortliche Leitung der Fahrlehrerausbildungsstätte bestellten Person

VG Karlsruhe, 17.09.2020 – 3 K 283/19 Urteil
Leitsatz 1. Ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der verantwortliche Leiter einer Fahrschule die Pflichten nach § 29 FahrlG nicht erfüllen kann (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 FahrlG), verlangt eine prognostische Beurte…