Rechtsprechung / § 10 FZulG

Entscheidungen zu § 10 FZulG

2 Entscheidungen · Festsetzung und Leistung der Forschungszulage

  1. LG Berlin, 30.05.2025 – 96 O 12/24 Urteil
  2. VG Berlin, 14.02.2025 – 8 K 7/23 Urteil

    Leitsatz Prüfungsgegenstand der Bescheinigungsstelle ist nach der zweistufigen Konzeption des FZulG allein, ob ein förderfähiges Vorhaben nach § 2 FZulG vorliegt. Die sonstigen Fördervoraussetzungen prüfen die Finanzbehörden. Die…