Entscheidungen zu § 6 FZV 2023

Leitsatz Zur Abgrenzung der ernstlich gemeinten Eigentumsübertragung mit Geschäftswillen von einem bloßen Scheingeschäft gem. § 117 Abs. 1 BGB

Leitsatz 1. Die Ausgestaltung eines Automatikgetriebes mit seinen zwei verschiedenen Getriebeschaltprogrammen ist nicht bereits als Abschalteinrichtung zu qualifizieren.(Rn.55) 2. Eine Abschalteinrichtung liegt dagegen vor, wenn…

Leitsatz 1. Ein Fahrzeughersteller kann gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV haften, wenn er eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt hat. Dies kann der Fall sein, wenn das Dieselfahrzeug, als es i…

Leitsatz 1. Ein Vermögensschaden des Käufers eines wegen unzulässiger Abschalteinrichtung mit unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung versehenen Fahrzeugs liegt nach Maßgabe der Differenzhypothese vor, wenn der objektive Wer…

Leitsatz 1. Wenn der Fahrzeughersteller eine Einrichtung verwendet, die wie hier ein implementiertes Thermofenster vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so setzt die Verwirkli…

Leitsatz 1. Setzt der Fahrzeughersteller eine Einrichtung ein, die - wie ein implementiertes Thermofenster - vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklich…

Leitsatz 1. Dem Käufer eines (neuen) Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 (hier ein VW Multivan T5) kann wegen des Ausstellens einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung ein Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens aus § …

Leitsatz 1. Bei der Einrichtung des streitgegenständlichen Fahrzeugs, die dafür sorgt, dass die Abgasrückführung außerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs reduziert wird (Thermofenster), handelt es sich um eine Abschalteinric…

Leitsatz 1. Eine Abschalteinrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters liegt vor, wenn die Abgasrückführung in dem Fahrzeug unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, reduziert …

Leitsatz 1. Die Steuerung der Dosierungsberechnung im SCR-System, die nicht ersichtlich an eine Prüfstandserkennung geknüpft ist, müsste in dem Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und unter billigend…

Leitsatz 1. Setzt der Hersteller eine Einrichtung ein, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkei…

Leitsatz Ein Anknüpfungspunkt für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der für den Hersteller handelnden Personen liegt vor, wenn eine KSR nur bei erkanntem Prüfstandslauf aktiviert wird; dies muss dargelegt werden.(Rn.74)…

Leitsatz Setzt der Hersteller eine Einrichtung ein, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so erfordert die Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Sittenwidrigkeit, …

Leitsatz Sittenwidrigkeit liegt nur dann vor, die Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung…