Entscheidungen zu § 43 FZV 2023

1 Entscheidungen · Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.11.2023 – Lv 15/22 Beschluss
Leitsatz Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigenkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes ein und sieht es ohne jedwede Begründung davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, so ist dies – una…