Entscheidungen zu § 16 FZV 2023

Leitsatz Das Hauptzollamt trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter Kraftfahrzeugsteuer für ein auf den Insolvenzschuldner zugelassenes Fahrzeug festsetzt.

Leitsatz Die Pflicht zur Hauptuntersuchung richtet sich allein nach der rechtlich möglichen Nutzung, nicht nach der tatsächlichen Verwendung bzw. Verwendbarkeit des Fahrzeugs. Es ist nicht Aufgabe der Behörden zu überwachen, ob u…

Leitsatz Isolierte Anfechtung der Verpflichtung zur Vorlage der Fahrzeugpapiere und Kennzeichenschilder, aber nicht der Betriebsuntersagung eines Kfz.