Entscheidungen zu § 14 FZV 2023

Leitsatz Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.

Leitsatz Sind seit mehreren Jahren keine Hauptuntersuchungen durchgeführt worden, ist die Annahme naheliegend, dass die zugelassenen und damit im Straßenverkehr in rechtlich zulässigerweise benutzbaren Fahrzeuge mittlerweile solc…

Leitsatz Die Betriebsuntersagung zielt nicht auf die Bestrafung des Betroffenen, sondern allein darauf ab, die zu attestierenden Gefahren präventiv abzuwehren. (Rn.7) Da eine fehlende Reaktion im Anhörungsverfahren die Annahme n…