Entscheidungen zu § 12 FZV 2023

Leitsatz Das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird.

Leitsatz Das Guthaben eines Leistungsberechtigten iS des § 7 SGB II auf dem bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG geführten Freizügigkeitskonto nach Art 4 Abs 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der b…