Entscheidungen zu § 2 FZV 2011

Leitsatz 1. Ein "Stellplatz" darf nicht zur dauerhaften Lagerung von Gegenständen genutzt werden, die nicht im Zusammenhang mit der Fahrzeugnutzung stehen.(Rn.22) 2. Die Nutzung eines abgestellten Anhängers tagsüber zum Unt…

Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrz…

Leitsatz Es besteht kein Anlass, den BAK-Grenzwert für die Feststellung absoluter Fahruntauglichkeit von E-Scooterfahrern gegenüber dem von anderen Kraftfahrzeugführern heraufzusetzen.(Rn.19)

Leitsatz 1. Eine Zurechnung der Arglist der Fahrzeugherstellerin gegenüber dem Fahrzeughändler findet in Fällen des sog. „VW-Abgasskandals“ nicht statt. Der Fahrzeughändler ist auch nicht Erfü…

Leitsatz 1. Das Verbot jeglichen Befahrens des Waldes kann objektiv nicht so verstanden werden, dass damit auch die Nutzung durch den Wald führender - dem Straßenverkehr gewidmeter - öffentlicher Straßen verboten wird.(Rn.7) 2. …

Leitsatz 1. Weigert sich der Halter eines Dieselfahrzeugs, an seinem Fahrzeug das Software-Update im Rahmen der vom Hersteller vorgesehenen Rückrufaktion vornehmen zu lassen, kann sein Fahrzeug nicht mehr von den ursprünglichen R…