Entscheidungen zu § 13 FZV 2011

Leitsatz Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbe-hörde nicht be-fugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen…

Leitsatz 1. Für die gebührenrechtliche Verantwortung des Halters eines Kraftfahrzeugs kommt es nicht auf die Kenntnis oder Unkenntnis von den ihm nach Gesetz und Verordnung obliegenden Pflichten an. (Rn.23) 2. Einer mündige…

Leitsatz Gebühren für Kraftfahrzeugstilllegung (Versicherungsschutz) nach Halterwechsel: 1. Zur Erledigung eines Verwaltungsakts. 2. Die allgemeinen Grundsätze des Gefahrenabwehrrechts finden auch bei der Stilllegung eines Kraftf…

Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat hinreichende Ermittlungen zur Masse vorzunehmen. Dazu gehört es, nicht nur auf die Auskünfte des Geschäftsführers einer (insolventen) Autovermietung, alle zugelassenen KFZ seien abhanden gek…

Leitsatz Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person…

Leitsatz 1. Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2. Die Zulassungsbehörde kann durch Verwaltungsvorschriften die Zuteilung besonders begehrter Kennzeichen ei…

Leitsatz Gibt der Halter eines Fahrzeugs in der Anhörung wegen eines Parkverstoßes den Namen eines Fahrzeugführers auch ohne weitere persönliche Daten an, sind der Verwaltungsbehörde zumindest einfache Nachforschungen zumutbar, u…

Leitsatz Die Inbegriffsrüge gestützt auf den Umstand, das Gericht habe ein Privatgutachten nicht in seine Beweiswürdigung eingestellt, ist nicht zulässig erhoben, wenn der Beschwerdeführer nicht mitteilt, dass und ggf. in welcher…