Entscheidungen zu § 16a FZV 2011

4 Entscheidungen · Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen

VG Aachen, 11.08.2020 – 10 K 4205/17 Urteil
VG Hamburg, 07.09.2021 – 5 E 3552/21 Beschluss
Leitsatz Zur Zuverlässigkeit des Dauerkennzeichennehmens bei Fehlverhalten seiner Mitarbeiter (Rn.29)
VGH Hessen, 27.11.2020 – 2 B 2542/20 Beschluss
OLG Saarbrücken, 28.04.2016 – 4 U 96/15 Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Annahme einer Unfallmanipulation spricht es nicht, wenn zwar die Polizei hinzugezogen wird, diese aber über die Verkehrsunfallanzeige hinaus keine eigenen konkreten Feststellungen zum Unfallhergang und zu de…