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Rechtsprechung / § 17 FVG 1971

Entscheidungen zu § 17 FVG 1971

67 Entscheidungen · Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter

  1. FG Niedersachsen, 14.03.2018 – 13 K 114/17 Urteil
  2. BFH, 08.03.1995 – II R 58/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973) ist eine Steuer i. S. von § 3 Abs. 1 AO 1977.

  3. BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil

    Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…

  4. BFH, 19.04.2012 – III R 85/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Da § 127 AO bei einer Verletzung der sachlichen Zuständigkeit generell bzw. bei einer Verletzung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht anwendbar ist, kann ein Streit…

  5. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

  6. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

  7. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

  8. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

  9. FG Düsseldorf, 24.06.2003 – 13 V 6378/02 A(AO) Beschluss
  10. FG Niedersachsen, 15.05.2003 – 3 K 289/95 Urteil

    Leitsatz 0. Vorlagebeschluss an das BVerfG wegen 1. Verstoßes gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen 2. Verfassungswidrigkeit der Troncabgabe

  11. FG Niedersachsen, 14.03.2001 – 3 K 289/95 Beschluss
  12. BFH, 10.12.2012 – II B 108/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Finanzamt mit sachlicher Sonderzuständigkeit (z. B. für Erbschaft- und Schenkungsteuer) kann ein anderes Finanzamt mit der Durchführung einer Außenprüfung im Bereich der Sonderzuständigkeit beauftragen .

  13. BFH, 08.02.1995 – I R 127/93 Urteil

    Leitsatz 1. Dritter i. S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 ist jeder, der im fehlerhaften Steuerbescheid nicht als Steuerschuldner angegeben war. An dem zur Änderung oder Aufhebung des fehlerhaften Steuerbescheides führenden Verfa…

  14. BFH, 02.03.1982 – VII B 148/81 Beschluss

    Leitsatz Da eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung der Landesregierung über die sachliche Zuständigkeit der FÄ Landesrecht und nicht Bundesrecht ist, kann die Revision in der Regel nicht auf die Verletzung der…

  15. FG München, 30.01.2023 – 7 K 2200/18 Urteil
  16. FG Münster, 11.02.2022 – 2 V 1478/21 F Beschluss
  17. FG Niedersachsen, 19.11.2021 – 7 K 169/21 Urteil
  18. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 58/21 Urteil
  19. FG Münster, 10.08.2021 – 2 K 49/21 Urteil
  20. FG Münster, 06.02.2024 – 2 K 2054/22 E Urteil
  21. FG Saarland, 29.06.2023 – 1 V 1051/23 Beschluss
  22. FG Düsseldorf, 15.03.2019 – 1 K 1433/18 Ki Urteil
  23. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15 Urteil
  24. BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…

  25. BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…

  26. BFH, 08.03.1995 – II R 10/93 Urteil

    Leitsatz 1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den …

  27. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

  28. FG Niedersachsen, 18.09.2026 – 13 K 13/26 Beschluss

    Leitsatz Kein gesetzlicher Beteiligtenwechsel, sofern nach Erlass der Einspruchsentscheidung Tatsachen vorgebracht werden, die die Zuständigkeit einer anderen Familienkasse begründen Werden nach Erlass der Einspruchsentscheidung…

  29. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2026 – 8 K 8128/24 Urteil

    Leitsatz Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 AO), es ist auch in diesen Fällen der "verfolgte Zweck" ausdrücklich in der Satzung aufzunehm…

  30. FG Köln, 23.09.2020 – 3 K 2800/18 Urteil
  31. FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
  33. FG Münster, 21.04.2010 – 6 K 3514/09 AO Urteil
  34. FG Niedersachsen, 14.03.2001 – 3 K 264/95 Vorlagebeschluss
  35. BFH, 05.09.2023 – IX R 32/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. 2. § 29b AO ge…

  36. BFH, 13.12.2022 – VIII R 33/20 Urteil

    Leitsatz Ein nach einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel gegen den falschen Beklagten ergangenes Urteil des FG ist auf die Revision des falschen Beklagten hin aufzuheben. Der Rechtsstreit ist in einem solchen Fall an das FG zurück…

  37. BFH, 21.07.2009 – VII R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. § 63 Abs. 1 FGO bestimmt ohne Ansehen des rechtlichen Inhalts des streitigen Rechtsverhältnisses, wer zu verklagen ist, d. h. die Prozessführungsbefugnis. Davon zu unterscheiden ist die Sach- oder Passivlegitimation, …

  38. BFH, 18.11.2008 – VIII R 16/07 Urteil

    Leitsatz Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm – und nicht vom b…

  39. BFH, 15.12.1992 – VIII R 42/90 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich der beherrschende Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer einer GmbH an dieser auch noch als stiller Gesellschafter mit einer erheblichen Vermögenseinlage unter Vereinbarung einer hohen Gewinnbetei…

  40. BFH, 26.03.1991 – IX R 39/88 Urteil

    Leitsatz Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 i.V.m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neur…

  41. BFH, 21.02.1990 – II B 98/89 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.

  42. BFH, 16.12.1987 – I R 238/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebsprüfungsstelle unterzeichnete Prüfungsanordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Prüfungsanordnungen zu erlassen. 2. Zum Beg…

  43. BFH, 10.12.1987 – IV R 77/86 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gemäß § 195 Satz 2 AO 1977 ein anderes FA mit der Durchführung der Außenprüfung beauftragt, kann dieses auch die Prüfungsanordnung erlassen. Aus der Anordnung müssen sich die Gründe für die Beauftragung ergeben. …

  44. BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …

  45. BFH, 23.04.1986 – I R 178/82 Urteil

    Leitsatz 1. Werden die steuerrechtlichen Folgen der Umwandlung einer OHG in eine GmbH nach § 17 Abs. 7 Satz 3 bis 5 UmwStG 1969 zurückbezogen, so sind die Einkommen des Einbringenden und der Kapitalgesellschaft so zu ermitteln, a…

  46. VG Stuttgart, 11.03.2026 – 14 K 3443/25 Urteil
  47. VG Stuttgart, 11.12.2025 – 14 K 3443/23 Urteil
  48. FG Hessen, 06.11.2023 – 4 K 644/23 Urteil
  49. FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
  50. FG Köln, 20.04.2023 – 2 K 2018/19 Urteil

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