Entscheidungen zu § 9a FStrG

Leitsatz FStrG § 9a Abs. 1 und 3; BGB § 839 (Cb; Fe) Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Bauge- nehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grund- stück auf den drohenden Eintritt…

Leitsatz 1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei d…

Leitsatz 1. Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung gem. §§ 10, 11 EEG NRW bei einer Baumschule, wenn die enteignete Fläche sowohl Grundstücke als auch aufstehende Gehölze erfasst. 2. Gem. § 11 Abs. 1 S. 2  Nr. 1 EEG NRW ist …

Leitsatz 1. Die Entscheidung über die habitatschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BNatSchG bedarf im Planfeststellungsverfahren nach §§ 17 ff. FStrG nicht des Einvernehmens mit der Naturschutzbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Sä…

Leitsatz 1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunm…

Leitsatz Die vom Gesetzgeber unter den in § 12 Abs. 2 ROG genannten Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit, zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung die Erteilung einer Baugenehmigung zu untersagen, lä…