Entscheidungen zu § 3 FStrBAG
7 Entscheidungen · Übergangsregelung, Antragsrecht der Länder
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BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 5/21, 9 A 5/21 (9 A 9/18)
Urteil
Leitsatz Auch dann, wenn Pachtflächen mit einer geringen Restlaufzeit bei der Berechnung vorhabenbedingter Flächenverluste eines Landwirts unberücksichtigt bleiben müssen, kann eine Existenzgefährdung nicht durch eine Übertragung…
- OVG Niedersachsen, 22.04.2024 – 7 KS 19/22 Urteil
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BVerwG, 06.05.2026 – 9 A 21.24
Urteil
Leitsatz 1. Flächen, die im Rahmen einer Gebietserweiterung zum Zwecke der Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG/Art. 6 Abs. 4 FFH-RL in ein Gebiet einbezogen werden, sind auch dann keiner Verträglichkeitsprüfung nach § 34 …
- BVerwG, 11.02.2021 – 9 VR 1/21 Beschluss
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OVG Schleswig, 06.05.2026 – 4 KS 4/24
Urteil
Leitsatz Eine unter Wahrunterstellung der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes getroffene Abwägungsentscheidung, die aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verwirklichung des Vorhabens festhä…
- VG Köln, 12.07.2023 – 21 K 1409/19 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2023 – 10 S 3206/21 Urteil