Entscheidungen zu § 37 FGO

Leitsatz Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…

Leitsatz 1. Die Zerlegung nach § 2 Abs. 1 ZerlG wird nicht durch § 1 Abs. 3 ZerlG eingeschränkt.

Leitsatz Beruht eine verbindliche Zolltarifauskunft auf unrichtigen Angaben des Antragstellers und wird sie deshalb aufgehoben, so darf dies nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geschehen. Mit der Aufhebung einer solchen Ausku…

Leitsatz Die Revisionsbegründungsschrift gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO muß gemäß Art. 1 Nr. 1 Satz 1 BFH-EntlastG von einem Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer unterzeichnet sein. Die Unterschrift eines Assessors, …

Leitsatz Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die oberste Finanzbehörde die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz zwecks Beseitigung einer wirtschaftlichen Doppelbelastung mit deutschen und schweizerischen S…

Leitsatz Der im Revisionsverfahren gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionskläger kann die Revision ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten und sogar gegen dessen Willen selbst zurücknehmen. B…