Rechtsprechung / § 161 FGO

Entscheidungen zu § 161 FGO

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  1. BVerfG, 04.06.1969 – 2 BvR 173/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein zunächst mit der Verfassung vereinbares Besoldungsgesetz kann durch eine spätere, den Status und den Aufgabenbereich einzelner Gruppen von Bediensteten ändernde gesetzliche Regelung verfassungswidrig werden. 2. Fü…